Weitere Ex-Politiker im U-Ausschuss. Nach Alt-Landeshauptmann Hans Niessl werden auch Ex-ÖVP-Landesrat Karl Kaplan, der frühere ÖVP-Klubchef Rudolf Strommer, Bürgermeisterin und SPÖ-Abgeordnete Inge Posch-Gruska sowie ein Nationalbank-Mitarbeiter befragt.

Von Wolfgang Millendorfer und Markus Wagentristl. Update am 18. Februar 2021 (15:37)

Nach dem vielbeachteten Auftritt von Alt-Landeshauptmann Hans Niessl (siehe unten) vor dem Commerzialbank-U-Ausschuss ging die Befragungsrunde zu Mittag mit SPÖ-Abgeordneter Inge Posch-Gruska weiter.

Als Bürgermeisterin der geschädigten „Commerzialbank-Gemeinde“ Hirm – zugleich die Heimatgemeinde von Ex-Bankmanager Martin Pucher – baue sie „ganz stark auf diesen U-Ausschuss“, hielt Posch-Gruska eingangs fest, „weil uns das Wasser nicht zum Hals steht, sondern schon ein bisschen darüber“.

SPÖ-Abgeordnete Inge Posch-Gruska, Bürgermeisterin in Hirm.
Wolfgang Millendorfer

Der Schaden rührt vor allem von der einstigen gemeinsamen Gesellschaft mit der Commerzialbank, der Bauland-Erschließungs-GmbH. Um die drehte sich auch die Befragung. Wie schon frühere Auskunftspersonen, meinte auf Nachfrage auch Posch-Gruska, die Bank habe vermutlich aufgrund der Finanzierungen für Hausbau Interesse an einer solchen Gesllschaft gehabt.

Die Commerzialbank sei in Hirm „allgegenwärtig“ gewesen. Pucher habe sie als jemanden, „der keinen Widerspruch duldet“, kennengelernt, so Posch-Gruska, sie habe aber durchaus auch Widerspruch geleistet. Angesprochen auf die Geschenke des Ex-Bankchefs meinte sie, einen „Goldbarren“ habe sie nicht bekommen, „das hätte ich beim nachhause tragen bemerkt, der wäre schwer gewesen“.

Abgesehen von kleineren Geplänkeln zwischen ÖVP-Abgeordnetem Markus Ulram und Posch-Gruska („Wenn Sie mich direkt fragen, kriegen Sie eine Antwort.“) war die Befragung schneller als gedacht beendet.

Das kleine Glücksspiel wieder im Fokus

Als nächste Auskunftsperson stand Rudolf Strommer den Abgeordneten Rede und Antwort.

Der ehemalige Zweite Landtagspräsident und Ex-ÖVP-Klubchef Rudolf Strommer.
Wolfgang Millendorfer

Der ehemalige Zweite Landtagspräsident war in seiner früheren Funktion als ÖVP-Klubobmann auch in die Verhandlungen zur Legalisierung des kleinen Glücksspiels im Jahr 2011 involviert.

Ein Thema, das im U-Ausschuss schon mehrmals behandelt wurde, nicht zuletzt aufgrund der Suche nach Verbindungen von Sponsorengeldern von Novomatic und Admiral.

Strommer hielt in seinen Aussagen fest, dass die ÖVP, die damals mit der SPÖ die Koalition bildete, der Legalisierung des kleinen Glücksspiels eher reserviert gegenübergestanden sei. Von einer etwaigen Einflussnahme habe er nichts mitbekommen, „in der Landhaus-Kantine“ aber gehört, dass es Kontaktaufnahmen gegeben habe.

Kontakt zur Commerzialbank und zu Martin Pucher habe er nicht gehabt, unterstrich Strommer, er habe auch keine Geschenke bekommen. Aus seinem Verhältnis zum Fußball machte der Ex-Klubchef keinen Hehl, er sei nur einmal bei einem Spiel des SV Mattersburg gewesen, „aber auch nur, weil mein Sohn mich so lange sekkiert hat“.

Ex-Wirtschaftslandesrat Karl Kaplan (ÖVP) hat am Donnerstag im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) dementiert, dass er ein Geschenk von Ex-Bankchef Martin Pucher erhalten hat. Pucher hatte das bei seiner Befragung im U-Ausschuss gesagt. Er könne sich aber an nichts erinnern. Mit Pucher habe er überhaupt erst nach seiner Zeit in der Politik als Präsident des burgenländischen Fußballverbandes Kontakt gehabt, betonte Kaplan.

Er könne die Aussagen des Ex-Bankchefs zu den Geschenken nicht bestätigen - auch nicht, dass er politisch keinen Unterschied gemacht habe. "Er hat bei mir immer über die ÖVP geschimpft. Dass er Mitglied war, hat er mir nie erzählt, anscheinend hat er sich dafür geschämt", sagte Kaplan. Als Präsident des Fußballverbandes habe er VIP-Karten vom SV Mattersburg geschenkt bekommen, weil er in dieser Funktion regelmäßig die Spiele besucht habe. "Ich bin am VIP-Klub aber immer vorbeigegangen, rüber zu den anderen Tribünen", erzählte der ehemalige Landesrat. Die Tätigkeit im Fußballverband habe er erst übernommen, als er aus der Politik ausgeschieden sei. Über sein Engagement im Fußball habe er dann auch Pucher persönlich kennengelernt.

Die Zusammenarbeit mit Pucher in der Fußballakademie, in der Kaplan Aufsichtsratsvorsitzender war, sei anfangs gut gewesen, nach der Eröffnung aber immer schlechter. "Man hat Dinge von mir verlangt, die ich nicht bereit war zu tun", erzählte er. Der Aufsichtsrat habe etwa gefordert, dass der Fußballverband nach Mattersburg übersiedeln solle - "nur über meine Leiche", sagte Kaplan. Deswegen habe er bei der Fußballakademie dann auch aufgehört.

Mit der Loslösung der Commerzialbank von Raiffeisen, der Tätigkeit des Landes als Revisionsverband und der Bestellung des Revisors habe er nie etwas zu tun gehabt. SPÖ-Abgeordnete Doris Prohaska sprach Kaplan darauf an, dass er als Wirtschaftslandesrat auf dem Papier sehr wohl für die Bestellung eines Revisors zuständig gewesen sei. So sei das aber nicht gewesen, sagte der ÖVP-Politiker. Aus vorangegangenen Befragungen hatte sich bereits ergeben, dass in der Praxis der Finanzlandesrat zuständig war.

Warum er in einem Interview gesagt habe, dass ihm immer klar gewesen sei, dass das Land die Fußballakademie einmal ganz übernehmen wird müssen, wollte Grünen-Klubchefin Regina Petrik wissen. "Ich bin davon ausgegangen, dass sich Mattersburg nicht ewig in der obersten Liga halten wird", sagte Kaplan. Es sei eine Kraftanstrengung von Pucher gewesen, dass sich der SV Mattersburg so lange oben gehalten habe. "Viele haben gefragt, wie das geht. Jetzt wissen wir es", betonte Kaplan.