Blümel und Klikovits vor U-Ausschuss
Blümel und Klikovits vor U-Ausschuss. Am Donnerstag, 5. November, war Finanzminister Gernot Blümel vor den U-Ausschuss geladen, danach folgt die Pucher-Vertraute Franziska Klikovits. Martin Pucher selbst kann nicht wie geplant teilnehmen - aus gesundheitlichen Gründen, wie es heißt.
Finanzminister Gernot Blümel eröffnete die Fragerunde gutgelaunt: "Es wäre übertrieben zu sagen, dass ich gerne hier her gekommen bin, aber ich trage sehr gerne zur Aufklärung bei." Für Blümel handle es sich hier um ein "Politikum" und "Ablenkungsmanöver", einen rein burgenländischen Bankenskandal, der "viele Fragen aufwirft".
Er habe bereits mit Nationalbank und Finanzmarktaufsicht sowie unabhängigen Experten wie einem Professor der Universität Wien eine Arbeitsgruppe gegründet. Ein erster Zwischenbericht hat ergeben: Die Doppelrolle des Prüfers (als Prüfer der Bank und der Genossenschaft als Banken-Eigentümer) ist für Blümel die "Schwachstelle", das soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. Dafür werde es rechtliche Änderungen brauchen.
SPÖ ringt mit Blümel und Verfahrensrichtlinien
Auf diese Aussage nagelte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst den Minister noch fest: „Wussten Sie, dass auch bei Bankenverbände wie etwa Raiffeisen diese Prüfer-Doppelrolle gängige Praxis ist?“ Blümel darauf: „Das mag bei Verbänden so sein, bei Stand Alone-Banken ist mir das nicht bekannt.“ Einmal versuchte es Fürst noch: „Das Geschädigte wie eben Raiffeisen nun die Republik klagen wollen ist ihnen bekannt?“ Das war es nicht: „Mir ist keine diesbezügliche Klage gegen die Republik bekannt, gegen das Land Burgenland aber schon“, so Blümel.
Viel weiter konnte der Wortwechsel zwischen den Beiden nicht gehen, Verfahrensleiter Walter Pilgermaier ließ viele Fragen als nicht gegenständlich ab. Fürst kritisierte diese „invasive“ Vorgehensweise, am Vormittag bei der Befragung der Whistleblower sei man hier kulanter gewesen.
Apropos Whistleblower: Diese waren am Vormittag im nicht-öffentlichen Teil verhört worden, so lange, dass die Ausschuss-Mitglieder um ihre Mittagspause umfielen, wie der BVZ berichtet wurde. Für ÖVP-Klubobmann Markus Ulram habe sich einer der beiden Whistleblower gar nicht so viel zu whistleblowen gehabt, sei viel mehr gar keiner gewesen. Ulram sah diesen Whistleblower durch Unterlagen, die SPÖ-Landtagsabgeordneter Roman Kainrath, vorgelegt hatte, „massiv belastet“.
Blümel will keine Weisungen erteilen
Bei Ulrams Befragung ging Blümel auch weiter auf das Verhältnis seines Finanzministeriums zur Notenbank OeNB und Finanzmarktaufsicht FMA ein. Diese stehen Kritik, die Malversation der Commerzialbank nicht früh genug erkannt zu haben. Blümel betonte, dass OeNB und FMA nicht weisungsgebunden gegenüber dem Finanzministerium seien. Eine Betonung, die sich auf Alexander Petschnig (FPÖ) und Regina Petrik (Grüne) zu deren sichtlichem Leidweisen auf fast jede ihrer Fragen anhören mussten.
"Wir verhungern bei dieser Aktenlage!" Verfahrensleiter Walter Pilgermaier
Abschließend wiederholte Verfahrensleiter Pilgermaier seine „lästige Bitte“ an Blümel, dass die FMA und OeNB ihre Akten an den U-Ausschuss übergeben mögen. „Mit unserer Aktenlage“, betonte Pilgermaier, „verhungern wir!“ Blümel antwortete einmal mehr mit der Nicht-Weisungsgebundenheit der beiden Institutionen. Pilgermaiers Bitte, sich doch ohne Weisung an FMA/OeNB zu wenden, schlug Blümel aus.
Franziska Klikovits, die getäuschte 19-Jährige
Danach war die Pucher-Vertraute Franziska Klikovits dran – Martin Pucher selbst konnte ja gesundheitsbedingt nicht aussagen. Sie las eine schriftliche Stellungnahme vor, in der sie erklärte, schon als 19-jähriges Mädchen am Schalter der Commerzialbank auf Puchers Geheiß einen Kontoauszug geschönigt zu haben. Das habe eine Teufelsspirale in Gang gesetzt, an deren Ende nun Geschädigte stehen, die sie selbst gut kennt und bei denen sie sich gar nicht genug entschuldigen kann. Ihre einzige Entschuldigung sei, den Behörden bei der lückenlosen Aufklärung des Falles so gut wie möglich zu helfen.
Die Beteuerung endete bereits vor der ersten Frage: Aufgrund des Bankgeheimnisses könne sie keine Fragen beantworten, der Wirtschafts- und Kriminalitäts-Staatsanwaltschaft habe sie ohnehin schon alles gesagt. Das machte sogar den besonnenen und Hypo-Ausschuss-erfahrenen Pilgermaier zornig: „Sie haben doch gesagt, sie wollen an der Aufklärung mitarbeiten!“ Ausschussleiterin Verena Dunst fand die salomonische Lösung, dass eine zweite Ladung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden werde, dort können diese Fragen dann geklärt werden.Petriks Einwand, dass man ja auch Fragen ohne Gefahr für das Bankgeheimnis hätte besprechen können, kam leider zu spät, Dunst beendete die Nachmittags-Sitzung nach ziemlich genau drei Stunden um 18 Uhr.
