Burgenland-Landtag beschloss Hilfe für Gemeinden. Der burgenländische Landtag hat in seiner Sitzung am Donnerstag Hilfen für die Gemeinden beschlossen, die im Zuge der Pleite der Commerzialbank Mattersburg Geld verloren haben.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 06. Mai 2021 (15:40)
Symbolbild
NOEN, Bettina Eder

Das beschlossene Gesetz schaffe die Möglichkeit, dass geschädigte Gemeinden ihre Forderungen gegenüber den staatlichen Bankenaufsichtsorganen an das Land verkaufen, erläuterte SPÖ-Landtagsabgeordneter Dieter Posch. FPÖ und Grüne waren dafür, die ÖVP übte Kritik.

Mit dem Gesetz über die Finanzgebarung und bestimmte Rechtsgeschäfte der Gemeinden wolle man den Menschen in den "betrogenen Kommunen" helfen, meinte Posch. Die Entscheidung, ob sie dem Land ihre Forderungen verkaufen wollen, bleibe bei den Gemeinden, man räume ihnen lediglich die rechtliche Möglichkeit dazu ein. Außerdem sei im Gesetz erstmals festgeschrieben, dass Städte und Gemeinden ihre Finanzgebarung risikoavers ausrichten sollen, sagte Posch.

Kritik an dem Gesetz kam von der ÖVP Burgenland, die auch einen Abänderungsantrag einbrachte. Prinzipiell sei man für Hilfen für die Kommunen. "Wir müssen Gemeinden helfen, die bei der Commerzialbank geschädigt worden sind", betonte Klubobmann Markus Ulram. Er will aber, dass das Gesetz wieder außer Kraft tritt, nachdem die Hilfe erfolgt ist. "Wenn es weiterplätschert, ist die Frage, was Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) dann damit macht", sagte Ulram.

In der Sitzung wurde außerdem der Bibliotheksentwicklungsplan für die Jahre 2021 bis 2025 zur Kenntnis genommen. Weiters wurde ein Bericht über die bisher gewährten Unterstützungsleistungen des Landes zur Bekämpfung der Coronakrise behandelt. Im Laufe des Nachmittags soll noch ein Entschließungsantrag für ein "Kraftpaket" für Wachstum und Beschäftigung beschlossen werden. Das "Kraftpaket" wird laut SPÖ Förderungen für die Wirtschaft, Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitnehmer und Investitionen enthalten.