cB: SPÖ kritisiert Umgang der OeNB mit Bankskandal. Die burgenländische SPÖ hat am Donnerstag die Österreichische Nationalbank (OeNB) für ihren Umgang mit der Causa Commerzialbank Mattersburg (Cb) kritisiert.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 07. Januar 2021 (13:11)
Landesgeschäftsführer Roland Fürst
Millendorfer

Die Verantwortungshaltung und die Selbstreflexion der Bankenaufsicht sei "schlichtweg skandalös", meinte Landesgeschäftsführer Roland Fürst in einer Aussendung. OeNB-Vizegouverneur Gottfried Haber hatte zuvor im "Standard" betont, dass die Nationalbank in der Causa keine Fehler gemacht habe.

Habers Aussagen würden nicht mit den bisherigen Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses zusammenpassen, sagte Fürst. Ein Whistleblower habe angegeben, dass bereits bei der Prüfung im vergangenen März "Gefahr in Verzug" geherrscht habe und erkennbar gewesen sei, dass etwas nicht stimme. "Es hat aber noch fast fünf Monate gedauert, bis die Bank geschlossen wurde, denn die Prüfer sind wegen des Lockdowns wieder abgezogen", betonte der Landesgeschäftsführer.

"Hier kann sich die OeNB nicht selber freisprechen", sagte Fürst, der erneut Aufklärung auf Bundesebene forderte. Auch dass der Vorwurf der Geschenkannahme durch Prüfer der OeNB laut Haber im Jahr 2008 überprüft und nicht bestätigt worden sei, reiche nicht. "Hier gilt das gleiche Prinzip, es kann nicht sein, dass die OeNB bei diesem Sachverhalt das selber feststellt, hier muss es eine Überprüfung durch die Justiz geben", betonte Fürst. Haber soll nach seinen Aussagen im "Standard" in den U-Ausschuss geladen werden.

Der Vizegouverneur erklärte im "Standard" unter anderem: "Die OeNB hat alle Qualitätsstandards eingehalten und keine Fehler gemacht." Am Ende habe die Nationalbank die Malversationen 2020 aufgedeckt, so Haber. Bei der Commerzialbank handle es sich um einen "sehr bedauerlichen und dramatischen Kriminalfall".