Cb-U-Ausschuss: Scharmützel zwischen SPÖ und ÖVP. Im Vorfeld des Donnerstag stattfindenden Commerzialbank-U-Ausschusses zeigte sich am Mittwoch die SPÖ Burgenland verärgert: In einem Schreiben der Finanzprokuratur sei mitgeteilt worden, dass Innen-, Justiz- und Finanzministerium keine Akten für den Ausschuss liefern würden, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich vor Journalisten. Die Befragung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstag verkomme damit "zur Farce".

Von APA / BVZ.at. Update am 04. November 2020 (16:42)
SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst und Klubobmann Robert Hergovich (v.l.).
 
Wolfgang Millendorfer

"Denn was sollen wir ihn denn fragen, wenn wir keine Akten kennen? Das ist eigentlich ein unverschämtes und boshaftes Vorgehen der Minister, die hier die Demokratie im Burgenland mit Füßen treten. Das ist sehr bedauerlich", stellte Hergovich fest. Der "drittgrößte Konkurs der Republik Österreich" werde von den Ministerien nicht ernst genommen.

"Eines ist klar: 95 Prozent des Untersuchungsgegenstandes sind damit hinfällig. Wenn es keine Akten gibt, gibt es auch nichts zu untersuchen und man muss wahrscheinlich auch in einigen Wochen die Sinnfrage dieses Ausschusses stellen", so Hergovich.

Für Experten und für die Gläubigerverbände sei klar: Das Verschulden für diesen Kriminalfall liege beim Bund. "Insofern kann das demonstrative Nichtliefern dieser Akten von Bundesseite als bewusster Akt der Sabotage der türkis-grünen Bundesregierung gewertet werden", stellte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst fest.

Man müsse unterstellen, "dass das türkis-schwarze Netzwerk hier viel zu verbergen hat - Stichwort: Casinos, Stichwort Wirecard und vieles mehr. Das läuft offensichtlich zusammen und das läuft für die ÖVP offensichtlich sehr unangenehm, sonst würden sie auch die Akten liefern."

"Wir wollen, dass die türkis-grüne Bundesregierung bis zum nächsten Ausschusstag, das ist der 18. November, alle Akten restlos liefert, ansonsten ist dieser U-Ausschuss völlig sinnlos", sagte Fürst. In dem Fall werde man sich überlegen, "wie wir in dieser Sache weitertun." Die burgenländischen Behörden hingegen hätten alle geliefert: "Die Akten sind da bis zum Stichtag", stellte Fürst fest.

Soweit man Akten schon gesichtete habe, "da ist Sprengstoff drinnen", meinte Fürst. "Da muss man sich schon anschauen, warum die Finanzmarktaufsicht nicht genau hingeschaut hat. Gibt es da eventuell sogar Bestechungsgelder, etc.? Das ist schon etwas, was ja keine Kleinigkeiten sind, und dem wollen wir nachgehen." Der ÖVP Burgenland warf Fürst "ein Doppelspiel" vor: "Sie versucht, alles hinauszuzögern". Auf der anderen Seite, "dort, wo sie die Möglichkeit haben, den U-Ausschuss in die Gänge zu bringen, blockieren sie das total."

ÖVP fordert Ablösung von Ausschuss-Mitarbeiterin

Rund um den Untersuchungsausschuss kam es zu einem Scharmützel zwischen ÖVP und SPÖ: ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas forderte die sofortige Abberufung einer U-Ausschuss-Mitarbeiterin, weil es sich dabei um die Ex-Bürochefin des zurückgetretenen Landesrates Christian Illedits (SPÖ) handle. Fazekas sah darin ein Risiko für die Arbeit im Ausschuss. SPÖ-Klubchef Robert Hergovich bezeichnete den Vorwurf als "lächerlich".

Der ÖVP-Politiker berief sich auf einen Bericht der "Kronen Zeitung". Die ehemalige Büroleiterin von Illedis solle dem Verfahrensrichter zur Seite stehen und ihn auf die Sitzungen im U-Ausschuss vorbereiten. "Das macht nicht nur eine schiefe Optik, sondern das ist aus meiner Sicht ein ernst zu nehmendes Risiko und eine Gefahr, dass die Aufklärungsarbeit in diesem Untersuchungsausschuss zum Mattersburger Bankskandal behindert wird", stellte Fazekas fest.

"Wir wissen, dass mehr dahinterstecken muss, dass SPÖ-Landesrat Christian Illedits zurücktreten musste", meinte er. Begründet hatte dieser seinen Rücktritt mit der verbotenen Annahme eines Goldblattes als Geschenk. Illedits' ehemalige Büroleiterin sei eine enge Vertraute und Weggefährtin des Landesrates gewesen: "Sie ist damit Teil des SPÖ-Insidernetzwerkes rund um diesen Skandal", so Fazekas. Und sie solle nun an der Aufklärung dieses Skandals mitwirken: "Das ist unverantwortlich, das ist aus meiner Sicht eine Verhöhnung der Burgenländerinnen und Burgenländer."

Die ÖVP fordere von Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ), die den U-Ausschuss leitet, die sofortige Abberufung der Ex-Bürochefin des Landesrates als Mitarbeiterin des Verfahrensrichters und ihre Ladung vor den Ausschuss, "um ihre Rolle im SPÖ-Insidernetzwerk zu klären", verlangte der Landesgeschäftsführer.

Die SPÖ verhindere seit Anbeginn der Einsetzung des Untersuchungsausschusses die Aufklärung, kritisierte Fazekas. Ein Drittel der Zeit des U-Ausschusses sei mittlerweile abgelaufen.

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich bezeichnete die ÖVP-Kritik betreffend die Ex-Mitarbeiterin von Landesrat Illedits als "völlig lächerlich". Die frühere Büroleiterin sei "eine hoch qualifizierte Mitarbeiterin, die einen guten Job machen wird, davon gehe ich aus".

Aber eigentlich unterstelle man damit nicht ihr, parteiisch zu sein, sondern dem Verfahrensrichter: "Denn der Verfahrensrichter ist lange genug im Geschäft, er ist eine erfahrene Persönlichkeit, der genau weiß, was er zu tun hat." Was die ÖVP versuche, sei, den Verfahrensrichter zu diskreditieren "und das halte ich für schäbig und unangebracht", sagte Hergovich.

Er verwies auf Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, die ihren Job "hervorragend" mache: "Niemand in der ÖVP hat ein Problem, dass die Frau Kraker eine hochrangige ÖVP-Vergangenheit hat." Sie sei beispielsweise Büroleiterin des steirischen ÖVP-Landeshauptmannstellvertreters gewesen sowie ÖVP-Klubdirektorin in der Steiermark. Die ÖVP messe wie immer mit zweierlei Maß und wolle vom "tatsächlichen Problem" ablenken, dass die ÖVP-Minister keine Akten für den U-Ausschuss liefern würden, so Hergovich.

ÖVP weist SPÖ-Kritik zu Aktenlieferungen zurück

Die ÖVP Burgenland hat am Mittwoch die ganz oben genannte Kritik der SPÖ, wonach aus dem Innen-, Justiz- und Finanzministerium keine Akten für den Commerzialbank-Untersuchungsausschuss geliefert würden, zurückgewiesen.

"Die Finanzprokuratur des Bundes hat klar festgestellt, dass es in der Verantwortung der Ausschussvorsitzenden Verena Dunst (SPÖ) liegt, Einvernehmen über Datenlieferungen herzustellen", so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram in einer Aussendung.

"Wenn wir Akten brauchen, um diesen Skandal aufzuarbeiten, dann sind das jene vom Land", stellte Ulram fest. Man brauche "keine Scheingefechte": "Hier geht es um einen Millionenschaden, der an den burgenländischen Sparern und Unternehmen hängen bleibt".