Cb-U-Ausschuss: Debatte um Tombola-Golddukaten. Erste Befragungsrunde am vorletzten Sitzungstag mit ÖVP-Chef Christian Sagartz. SPÖ will mehr zu Tombola-Spenden und Sponsoring der Commerzialbank wissen. Darunter hatten sich auch Philharmoniker-Taler befunden, was im U-Ausschuss für Hektik sorgte. Die SPÖ forderte Sagartz zum Rücktritt auf.

Von Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 24. Februar 2021 (11:22)

Eine „Bombe“ kündigte SPÖ-Fraktionsführer Roland Fürst via Facebook für den vorletzten Sitzungstag im Commerzialbank-U-Ausschuss an. Inwiefern diese auch einschlug, wurde je nach Partei unterschiedlich interpretiert. Für Aufregung war allemal gesorgt.

Nach einem ruhigen Beginn der Befragung des geschäftsführenden ÖVP-Obmannes Christian Sagartz legte Fürst seitens der SPÖ Sponsoring-Listen der Commerzialbank für Veranstaltungen im Bezirk Mattersburg vor, darunter befanden sich auch Philharmoniker-Goldtaler (im Umfang einer viertel Unze) als Tombola-Preise.

Fürst sieht Sagartz damit rücktrittsreif, er zog Vergleiche mit dem Rücktritt von SPÖ-Landesrat Christian Illedits: „Sie haben gesagt, Sie hatten keine Berührungspunkte und jetzt stellt sich heraus, dass diese Philharmoniker für parteipolitische Veranstaltungen gebraucht wurden. Ich hoffe, Sie wissen, was Sie zu tun haben.“ 

Nicht nur Sagartz und ÖVP-Fraktionsführer Markus Ulram sprachen zunächst von Unterstellungen, auch der Verfahrensanwalt mahnte Fürst. Sagartz betonte, dass es sich um Tombola-Spenden gehandelt habe, Mitarbeiter der Bezirkspartei Mattersburg hätten diese Spenden bei der Commerzialbank abgeholt, „neben Regenschirmen und weiteren Sachpreisen“. Dies werde nicht als Geschenk definiert, arbeitete Ulram in seiner Befragung heraus. Im Gegenzug verwies Sagartz auf Spenden der Commerzialbank für SPÖ-Veranstaltungen.

Im Anschluss an seine Befragung sprach Sagartz von „hinkenden Vergleichen“: „Es hat weder ein Geschenk an eine Person oder Organisation gegeben. Was man hier konstruieren will, ist schon sehr weit hergeholt." Fürst wiederum sieht "eine bestätigte Verstrickung der ÖVP Burgenland in das System Pucher".

Ex-Bürgermeister: „Wunderwuzzi“ Pucher

Als zweite Auskunftsperson des Tages betonte der ehemalige Mattersburger Bürgermeister Josef Resch schon vor seiner Befragung, dass er mit Ex-Bankmanager 40 Jahre lang „kein Wort gesprochen“ habe: „Pucher ist für mich nicht existent gewesen.“ Grund sei ein Zerwürfnis mit Pucher gewesen, den er in Mattersburg früher als „Wunderwuzzi“ wahrgenommen habe. Gewundert habe man sich auch, „wo die Gelder herkommen“ und dass es bei der Commerzialbank so gute Konditionen für Sparer und Kreditnehmer gab: „Jeder hat sich gefreut“, meinte Resch, der davon berichtete, dass immer wieder auch über die Bank geredet wurde.

Die darauffolgende Befragung eröffnete Ernst Haider, ÖVP-Bürgermeister in Zemendorf-Stöttera, mit einem Verweis auf ein laufendes Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsanstalt. Auf die Frage von Verfahrensrichter Walter Pilgermair, ob das Verfahren im Zusammenhang mit Geschenken stehe, sagte Haider, dazu könne er jetzt keine Aussage machen. Von Geschenken an Privatpersonen wisse er, meinte Haider, auch von Silber zu runden Geburtstagen. Von Geschenken an Bürgermeister sei aber nie geredet worden. Auch von einer Schieflage der Commerzialbank habe er früher nichts gehört: "Es hat immer geheißen, alles ist geprüft und in Ordnung", sagte Haider.

Ein weiteres Mal um Geschenke ging es in der Befragung des Krensdorfer Bürgermeisters Karl Izmenyi (ÖVP). Er gab auf Nachfrage an, zum 50. Geburtstag „eine Art Silber-Medaille“ seitens der Commerzialbank bekommen zu haben. Er wisse gar nicht, wo das Silber-Geschenk derzeit sei, gab Izmenyi an. Mit Martin Pucher habe er nur ein Gespräch geführt, und zwar nach seiner Bürgermeister-Wahl im Jahr 2007. Wie schon in der Befragung Ernst Haiders waren auch die Verluste der Gemeinde durch die Commerzialbank-Pleite ein Thema. 224.000 Euro hat Krensdorf laut Izmenyis Angaben verloren.

Damit ging der vorletzte Tag im Commerzialbank-U-Ausschuss früher als zuletzt zu Ende. In der letzten Befragungsrunde werden am Donnerstag drei weitere ehemalige Aufsichtsrats-Mitglieder erwartet sowie Gutachter Herbert Motter.