Doskozil-Aussage vor Staatsanwaltschaft. Wegen des Vorwurfs der mutmaßlichen Falschaussage im U-Ausschuss wurde Landeshauptmann Hans Peter Doskozil von der Staatsanwaltschaft befragt. Dazu wurde kurzzeitig auch das Diensthandy des Landeschefs sichergestellt.

Von Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 20. April 2021 (20:47)
Wolfgang Millendorfer

Konkret geht es um die Informationsflüsse am Tag der Commerzialbank-Schließung im vergangenen Juli. Wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem U-Ausschuss hat die Landes-ÖVP eine Meldung an Verfahrensleiterin Verena Dunst gemacht, der sich nun die Staatsanwaltschaft annimmt. Grund dafür sind voneinander abweichende Aussagen von Doskozil und FMA-Vorstand Helmut Ettl im U-Ausschuss. Doskozil wurde nun dazu befragt. Auch das Diensthandy wurde kurzzeitig sichergestellt, die Daten werden noch untersucht.

Der Landeshauptmann habe nochmals zu den Vorkommnissen am 14. Juli, dem Tag der Schließung der Commerzialbank, Auskunft gegeben, sagte Anwalt Johannes Zink. Das Diensthandy habe er nach der Auswertung der Daten gleich wieder zurückbekommen. „Der Landeshauptmann hat dem Staatsanwalt seine volle Kooperationsbereitschaft zugesichert. Aufgrund der Faktenlage steht für mich zweifelsfrei fest, dass er vor dem U-Ausschuss völlig korrekt ausgesagt hat", betonte Zink.

Die Sachverhaltsdarstellung der Landes-ÖVP beruhte darauf, dass Doskozil im U-Ausschuss angegeben hatte, vom FMA-Chef kontaktiert worden zu sein, dieser aber das Gegenteil sagte. Auch Ettls Handy wurde laut "Zeit im Bild" beschlagnahmt. Zink sieht Doskozils Version durch den Abschlussbericht von Verfahrensrichter Walter Pilgermair zum U-Ausschuss bestätigt. Demnach sei im Gesamtkontext der Aussagen "klar, dass die Initiative und Intention einer Kontaktaufnahme von FMA-Vorstand Ettl ausgegangen ist". Es handle sich bei der Anzeige der ÖVP wohl um den "parteipolitisch motivierten Versuch, das Thema trotz eines eindeutigen Ausgangs des U-Ausschusses am Köcheln zu halten", so Zink. Er sei überzeugt, dass "letztlich nichts übrigbleiben wird".

Außerdem werde von beiden Seiten bestätigt, dass ein Telefonat zwischen Doskozil und Ettl stattgefunden hat. "Es ist völlig irrelevant, wer letztlich wen angerufen hat. Entscheidend ist die Tatsache, dass es FMA-Chef Ettl gewesen ist, der aufgrund seiner Kenntnisse über die Vorgänge in der Commerzialbank den Landeshauptmann informieren wollte und den Kontakt gesucht hat", betonte Doskozils Anwalt.

"Offensichtlich hat sich Doskozil nicht nur im U-Ausschuss widersprochen, sondern auch vor den Ermittlern", reagierte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas in einer Presseaussendung auf die Ermittlungen. Eine der zentralen Fragen sei, welcher Personenkreis Vorab-Informationen zur Bankschließung gehabt habe. Die ÖVP verweist in diesem Zusammenhang auf die versuchte Abhebung des Regionalmanagement Burgenland.