FPÖ will U-Ausschuss und 50 Mio.-Sonderbudget. Die FPÖ Burgenland fordert im Skandal um die Commerzialbank Mattersburg einen Untersuchungsausschuss.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 05. August 2020 (11:33)
ROLAND SCHLAGER

Dieser sei "dringend notwendig", damit die politische Verantwortung geklärt werden kann, sagte Parteiobmann Norbert Hofer am Mittwoch in Eisenstadt. Für betroffene Gemeinden, Unternehmen und Härtefälle bei Privatpersonen müsse ein Sonderbudget des Landes von 50 Mio. Euro eingerichtet werden.

Wenn nur die Hälfte von dem stimme, was er bisher gehört habe und dies der U-Ausschuss auch zutage bringe, sei es in hohem Maße wahrscheinlich, dass danach die Frage nach vorzeitigen Neuwahlen gestellt werde, so Hofer.

Der Bankskandal sei für ihn und andere, die in einer Zeit politisch aktiv geworden seien, als der Bank Burgenland-Skandal ruchbar geworden sei, "wie ein Déjà-vu", sagte Hofer. Damals sei das Land "in einer Schockstarre gewesen". Im aktuellen Skandal sei von einem Schaden bis zu 700 Mio. Euro die Rede, was in etwa der Hälfte des burgenländischen Landesbudgets entspreche.

Was ihn störe, sei, dass sich ÖVP und SPÖ in den vergangenen Tagen ausschließlich damit beschäftigt hätten, der anderen Partei möglichst viel umzuhängen, kritisierte Hofer. Diese Vorgangsweise sei "unwürdig". Er hoffe, dass die FPÖ einen Beitrag leisten könne, um hier zu einer Trendwende in der politischen Ausrichtung zu kommen. "Es hilft niemand im Burgenland, wenn sich Rot und Schwarz wie Tom und Jerry den Schädel einschlagen und die Betroffenen auf ihrem Schaden sitzenbleiben", stellte der FPÖ-Bundesparteiobmann fest, der auch Chef der FPÖ Burgenland ist.