Keine Ermittlungen gegen OeNB-Vize Haber

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt wird in der Causa Commerzialbank Mattersburg nicht weiter gegen Gottfried Haber, Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), ermitteln.

Erstellt am 14. Oktober 2021 | 10:27
Die Pleite der Commerzialbank zieht weite Kreise
Die Pleite der Commerzialbank zieht weite Kreise
Foto: APA

Im entsprechenden Vorhabensbericht sei vorgeschlagen worden, von einem Ermittlungsverfahren abzusehen, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag der APA. Es habe "keinen Anfangsverdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung gegeben". Angezeigt hatte ihn die SPÖ Burgenland.

Die SPÖ warf Haber vor, im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank falsch ausgesagt zu haben. Dies sei geprüft worden und es habe sich kein Anfangsverdacht ergeben. Der Vorhabensbericht kam nun an die Staatsanwaltschaft zurück und es werde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, so die Sprecherin.

Ebenfalls ein Vorhabensbericht wurde inzwischen von der WKStA erstellt und zwar im Zuge der Ermittlungen gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Hier geht es ebenfalls um eine mutmaßliche Falschaussage im U-Ausschuss. Der Vorhabensbericht der WKStA wurde an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt, erklärte eine Sprecherin der WKStA. Der Inhalt - also ob weitere Ermittlungen oder die Einstellung empfohlen werden - ist nicht bekannt. Geprüft wird indes eine weitere anonyme Anzeige gegen den Landeshauptmann. Laut der Tageszeitung "Österreich" werde ihm darin vorgeworfen, vom Versuch einer Last-Minute-Abbuchung bei der Pleite gegangenen Bank gewusst haben. Diese Anzeige werde geprüft, ermittelt werde aber derzeit nicht, so die Sprecherin weiter.

Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram fordert in diesem Zusammenhang eine "Offenlegung der Ermittlungsstände bei SPÖ-Skandalen". Gemeint sind damit die Ermittlungen rund um die Causa Commerzialbank sowie die ersten Erhebungen infolge des Rechnungshof-Berichtes zur Landesimmobilien-Gesellschaft und den Verkauf der FM Facility Services. Ulram und die ÖVP wollen wissen, wer als Beschuldigter geführt werde und wie weit es mit den Ermittlungen steht: "Wir erwarten von Landeshauptmann Doskozil transparent offenzulegen, ob er nach wie vor als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren rund um den Commerzialbank-Skandal geführt wird und was es mit der neuen Anzeige auf sich hat."

Die anonyme Anzeige wundere ihn nicht, konterte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst: "Offensichtlich will man von der Affäre Kurz mit allen Mitteln ablenken. Die Reaktion der ÖVP Burgenland auf diese konstruierte Anzeige zeigt ganz deutlich, dass sie noch immer Kurz die Treue halten", spricht Fürst von einem "Ablenkungsmanöver". Er verweist auf den Beschluss zum "ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss", der laut Fürst auch Neuwahlen einleiten könnte.