Land Burgenland klagt Republik

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte die Klage des Landes bereits nach Bekanntwerden der Bankenpleite vergangenen Sommer als Geschädigter über die Energie Burgenland und das Regionalmanagement (RMB) angedacht. Am Montag wurde sie nun eingebracht. Begründet wird die Klage der Republik mit dem "Fehlverhalten" der Finanzmarktaufsicht (FMA), der Nationalbank (OeNB), der Staatsanwaltschaft Eisenstadt und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Laut Zink wurde ebenfalls eine Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragt. Man sei der Überzeugung, dass der Paragraf 3 des FMA-Behördengesetzes verfassungswidrig ist, da dieser eine direkte Haftung der Republik für das Verhalten der FMA gegenüber einzelnen Sparern der Commerzialbank ausschließe.

In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte Landeshauptmann Doskozil auf BVZ-Anfrage die Vorgehensweise: "Jene Beteiligungen des Landes Burgenland, die durch das Aufsichtsversagen der Finanzmarktaufsicht, der ÖNB und das mögliche Versagen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Commerzialbank-Skandal geschädigt wurden, haben nunmehr Klage gegen die Republik Österreich eingebracht. Im Wesentlichen geht es hierbei um die Frage, ob den zuständigen Behörden bei sorgfältiger Arbeit früher auffallen hätte müssen, dass hier nicht alles mit rechten Dingen zuging. Wir möchten auch für jene Sparer rechtliche Klarheit schaffen, die geschädigt wurden und bisher selbst nicht gegen die Republik vorgegangen sind. Damit verfolgen wir konsequent den Weg, der bereits nach Bekanntwerden der Commerzialbank-Pleite angekündigt und eingeschlagen wurde."