Nationalbank weist Prüfversagen-Vorwurf zurück. Der Nationalbank-Vize-Gouverneur Andreas Ittner wies am 4. Befragungstag des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses den Vorwurf, man habe die kriminellen Machenschaften Martin Puchers erkennen müssen, zurück. Ebenso sah Finanzminister a.D. Hans Jörg Schelling das Versagen der Prüfkette in den unteren Ebenen, sprich, beim Aufsichtsrat und den Prüfern der TPA.

Von Markus Wagentristl. Erstellt am 26. November 2020 (12:21)
Vize-Gouverneur Andreas Ittner von der Nationalbank OeNB bei seiner Befragung vor dem U-Ausschuss.
Markus Wagentristl

Der Vize-Gouverneur der Nationalbank (OeNB), Andreas Ittner, betonte bei seiner anfänglichen Stellungnahme, die Causa Commerzialbank (Cb) sei „offensichtlich ein Kriminalfall“: „Ich bin tief erschüttert über den Schaden, der vom eigenen Vorstand angerichtet wurde, und darüber, was damit den Kunden und dem Burgenland angetan wurde.“ Die OeNB sei keine „Bankenpolizei“, könne weder Dritte befragen, noch Server beschlagnahmen oder ähnliches, habe also außer dem dem Prüfbericht, den sie zur Handlung an die Finanzmarktaufsicht (FMA) weitergebe, keine Möglichkeiten.

Dass sich daher nun ehemalige Aufsichtsräte „wie Robin Hood darstellen“ und die Schuld dem Bund geben würden, sei nicht zulässig: „Es handelt sich hier um einen Kriminalfall und nicht um ein kollektives Versagen der Bankenaufsicht.“

Commerzialbank von Anfang an als Scheingebäude angelegt

Die entscheidende Frage, die sich Ittner nun schon des öfteren stellen musste: Wie konnte diese Täuschung so lange durchgehen? Das habe mit dem Beginn der Cb zu tun: „Die Cb wurde von Anfang an als Scheingebäude aufgebaut, um mit immensem Energieaufwand die Bankenaufsicht zu täuschen.“ Das Prüfwesen an sich funktioniere, die Prüfkette sei allerdings korrumpiert worden, indem Vorstände und Aufsichtsrat einander nicht kontrolliert haben.

„Das gab’s nicht mal bei der Hypo“

Verfahrensleiter Walter Pilgermaier wollte zu dieser Prüfkette und der Cb-Prüfgeschichte mehr erfahren. Ittner habe zum ersten Mal 1997 Kontakt mit der Cb gehabt, aber diese sei anhand der damals zur Verfügung stehenden Unterlagen kein Fall gewesen, der einer genauen Aufmerksamkeit bedurft hätte. Und als der Whistleblower 2015 Tipps gab? Auf Details kann Ittner nicht eingehen, er betont aber den außergewöhnlichen Charakter der Vorwürfe gegen die Cb: „Dass jemand ganze Kreditaktivitäten erfindet, um ganze Bilanzen darzustellen, habe ich in meiner Karriere noch nicht erlebt. Das einzelne Assets zu positiv dargestellt werden, passiert manchmal, dafür ist Prüfung gerüstet. Aber diese gänzlich zu erfinden – das gabs auch bei Hypo Kärnten nicht.“

Kontrollkette mit vielen schwachen Gliedern

Eine Fehlerquelle in der Kontrollkette könnte die Rolle der Wirtschaftsprüfer TPA gewesen sein, die sowohl die Bank als auch den Bankmehrheitseigentümer, die Genossenschaft, prüfte. Laut Ittner sei das nicht unüblich. Vorteil sei, dass der Prüfer das wesentliche Asset des Eigentümers, also die Bank, sehr gut kenne. Der Nachteil: Eine Prüfung durch ein anderes Institut wäre aufwendiger, damit aber auch genauer. 

Auf die Frage, ob das Land Burgenland aus seiner Sicht die Berichte des Wirtschaftsprüfers TPA über die Mehrheitseigentümerin der Bank, wie vom Sachverständigen Herbert Motter angegeben, tatsächlich nicht inhaltlich zu prüfen gehabt habe, antwortete Ittner: "Aus meiner Berufserfahrung kann ich sagen: Ich kann es mir nicht vorstellen, dass ich einen Bericht entgegennehme in einer Funktion und ihn nur ablege."

 Schelling: "Kannte Commerzialbank zuvor gar nicht"

Die Frage, wie es so weit kommen konnte, musste sich auch Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling stellen. "Denken Sie an Lehmann Brothers, die waren mit Tripple A bewertet", verwies er darauf, dass das nicht nur im Burgenland, sondern auch den Weltmarkführern passieren kann.

Der Finanzminister von 2014 bis 2017 sagte dem Ausschuss teilweise Ähnliches, was schon vom aktuellen Finanzminister Gernot Blümel zu hören war: Das Finanzministerium sei nicht das Überwachungsorgan über die FMA, diese sei weisungsunabhängig und hat auch keine Pflicht, das BMF über ihre Prüfungen zu informieren.

Finanzminister a.D. Hans Jörg Schelling bei seiner Befragung vor dem U-Ausschuss.
Markus Wagentristl

„In meiner Zeit als Finanzminister war die Commerzialbank nie ein Thema", meinte Schelling und setze noch eines drauf: "Ich wusste nicht einmal, dass es diese Bank gibt.“

Zu seiner persönlichen Rolle zur in der Kritik stehenden FMA konnte Schelling wenig sagen. Er habe nur zweimal Kontakt zu dieser gehabt, einmal in der Causa Hypo und bei routinemäßige Besprechungen.

Zum Wesen der FMA selbst wusste Schelling - selbst Aufsichtsratsvorsitzender einer großen Bank und von der FMA "Fit-&-Proper" getestet - aber einiges zu sagen: "Die Reform der FMA hätte während meiner Zeit eigentlich stattfinden sollen, die verstärkte Auskunftsplicht wäre hier angestanden. Besonders in dem Fall, bei dem eine Bank das Rating eines Landes beeinflussen konnte. Das fand keine Mehrheit und wurde eine Mini-Reform."

 Weitere Zerreißprobe für löchrige Kontrollkette

 Während Schelling ausschloss, dass sein Ministerium etwas davon gewusst hatte: "Ich bin überzeugt: Hätten meine Mitarbeiter etwas gewusst, hätten die mich sicherlich davon verständigt. Das ist das normale Verfahren zwischen den beamteten Sektionen und dem Minister." Er spielte den Ball - wie schon Ittner zuvor - an die unteren Teile der Kontrollkette: Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer TPA.

Beim Aufsichtsrat hätten angesichts der hohen Volumina einer verhältnismäßig kleinen Bank "die Alarmglocken läuten" müssen. Auch hätte den Prüfern beispielsweise ein Innsbrucker Poststempel bei der Prüfung der Tiroler Assets zu wenig sein müssen: "Mir als Aufsichtsrats-Vorsitzender hätte das nicht gereicht um zu glauben, dass das Geld auch wirklich in Innsbruck angekommen ist."

Sein Fazit: Bei kleinen Banken sollte Aufsichtsräte den Job nur machen dürfen, wenn sie FMA-Fit-&-Proper geprüft worden sind. "Damit er weiß, worauf er achten muss."

Dieser Test findet bei FMA statt und ist eine Prüfung u.a. zum Bankenrecht und für die Cb hoch relevanten Fragen der Kreditobergrenze, oder, wann man der Bank nahestehenden Personen einen Kredit geben dürfe.

Der Vertreter der von beiden Bundesstellen kritiserten TPA wollte im Ausschuss nur unter Ausschluss der Medien aussagen.