Opposition beantragt gemeinsam U-Ausschuss. In der Causa um die Commerzialbank Mattersburg hat die Opposition am Montag einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag eingebracht.

Von APA / BVZ.at. Update am 31. August 2020 (17:58)
Die Klubchefs der Opposition (v.l.): Hans Tschürtz (FPÖ), Markus Ulram (ÖVP), Regina Petrik (Grüne).
Wolfgang Millendorfer

Damit solle eine "lückenlose Aufklärung" auf politischer Ebene erfolgen, betonte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram bei einer Pressekonferenz. Die rund 13.500 Geschädigten hätten das Recht zu erfahren, "was mit dem Geld passiert ist".

Derzeit gebe es noch "Fragen über Fragen", sagte FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz. Insbesondere in Hinblick auf Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und die SPÖ "stellen wir uns heute noch mehr Fragen als zu Beginn", meinte Ulram.

Mittlerweile gebe es "sieben Versionen, wie der Landeshauptmann von der Schließung der Bank erfahren hat". Auch die angekündigte Offenlegung der Telefonprotokolle Doskozils sei nicht passiert. Die Prüfberichte über den Mehrheitseigentümer seien nicht offengelegt worden. "Was hat man zu verbergen?", betonte Ulram.

Wichtige Punkte in einem U-Ausschuss seien aus Sicht der Opposition die Rolle des Landes Burgenland bei der Prüfung des Mehrheitseigentümers, die Geschäftsbeziehungen des Landes und der Landesunternehmen mit der Commerzialbank sowie die Rolle des kleinen Glückspiels.

"Außerdem hat sich gezeigt, dass mit Geschenksannahmen von manchen Personen sehr leger umgegangen wird", sagte Grünen-Klubobfrau Regina Petrik. Die Landtagspräsidentin werde nun dazu aufgefordert, eine öffentliche Ausschreibung über den Verfahrensanwalt für den U-Ausschuss zu machen.

Die "Verquickungen der politischen Kräfte" und die Rolle von Martin Pucher in der politischen Situation werde interessant, betonte Tschürtz. "Die Wirtschaftsprüfer, der Aufsichtsrat - die gesamte Kontrolle hat versagt", meinte er. Auch Fragen rund um die Tätigkeiten Puchers in der Stadt Mattersburg müssten beantwortet werden.

Für die ÖVP werden Markus Ulram und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas Mitglieder des U-Ausschusses. Für die FPÖ wird Landtagsabgeordneter Alexander Petschnig und für die Grünen Klubobfrau Regina Petrik im Ausschuss sitzen.

SPÖ-Reaktion: „Politshow“

Roland Fürst (SPÖ)
BVZ

Man begrüße jedes Instrument, das für Aufklärung sorge und Sinn mache, meinte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst in einer ersten Reaktion auf den Antrag; den Oppositionsparteien gehe es aber nur um eine „reine Politshow“, so Fürst: „Wenn man sich diesen Antrag ansieht, ist klar erkennbar, dass die Opposition nur auf Inszenierung aus ist. Wären ÖVP, FPÖ und Grüne tatsächlich an Aufklärung im Kriminalfall der privaten Commerzialbank interessiert, so hätten sie sich für einen U-Ausschuss auf Bundesebene stark gemacht und diesen dort eingebracht. Denn wie längst bekannt ist, haben Finanzmarktaufsicht, Staatsanwaltschaft und Nationalbank jahrzehntelang, trotz detaillierter Hinweise eines Whistleblowers, diesen Skandal nicht verhindert und Puchers Luftgeschäfte nicht gestoppt.“

Man sei „schon sehr gespannt“, hielt der SPÖ-Geschäftsführer fest, wie es bewerkstelligt werden soll, „dass auch Prüforgane des Bundes im Landes-U-Ausschuss befragt werden können.“

Tschürtz: Burgenländer verdienen "vollste Aufklärung"

"Wir haben uns weder Zeit gelassen, noch haben wir Mühen gescheut", man habe "gemeinsam mit unseren Kollegen und Freunden in Wien" und in anderen Bundesländern sowie über die Fraktionsgrenzen hinweg den Antrag erarbeitet. Diese Zeit müsse man sich auch nehmen, rechtfertigte FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz die Vorbereitungen der Opposition auf den Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank.

Man habe das gemeinsame Ziel, mit dem U-Ausschuss so rasch wie möglich auf der politischen Ebene für Aufklärung zu sorgen, so Tschürtz. Die Burgenländer hätten "vollste Aufklärung verdient". Es könne "nicht sein, dass ein Bezirkskaiser eine Bank hat" und Ex-Bankvorstand Martin Pucher sozusagen der heimliche Bezirkschef sei. Auch "die Rolle der TPA wird uns noch sehr lange beschäftigen", hier gebe es "einen enormen Aufklärungsbedarf". Besonders betroffen sei in Mattersburg das Pappelstadion, "das Aushängeschild des Burgenlandes" sei "tot".

Alle Themenbereiche der Untersuchung müssten bereits im Verlangen stehen und könnten nicht während des U-Ausschusses plötzlich nachgefordert werden, erläuterte Grünen-Klubobfrau Regina Petrik. Deswegen sei es wichtig, sich alles genau zu überlegen. Den Ausschuss in Form eines Minderheiten-Verlangens begründete Petrik damit, dass die Minderheiten bei einem per Landtagsbeschluss eingesetzten Ausschuss weniger Rechte gehabt hätten.

Im U-Ausschuss gehe es auch um die politischen und organisatorischen Beziehungen - "wer hat wo Sponsoring getätigt, wo wurden welche Inserate geschalten. Wir wissen, dort fließt das wirklich große Geld." Es sei zu überprüfen, ob es dafür Gegenleistungen gegeben habe.

Beim kleinen Glücksspiel habe sie schon 2016 im Landtag die Frage gestellt, warum es so einen auffallenden zeitlichen Zusammenhang gegeben habe zwischen den intensiven Treffen von Christian Illedits (SPÖ) mit dem damaligen Novomatic-Chef und mit seinem Engagement für die Legalisierung des kleinen Glücksspiels im Burgenland.

"Wenn man heute eine weiße Weste hätte, dann könnte man mit einem Schlag, mit einer Pressekonferenz als SPÖ einzigartig hergehen und sagen: Da sind alle Berichte und da sind alle Protokolle, wir haben uns nichts vorzuwerfen", betonte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.