Schließungs-Info an Doskozil war für FMA Amtshilfe. Die an Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am 14. Juli weitergegebene Information über die bevorstehende Betriebseinstellung der Commerzialbank Mattersburg (cb) war aus Sicht der Finanzmarktaufsicht (FMA) eine Amtshilfe, berichtete am Freitag die "Presse". Doskozils Gesprächspartner sei demnach der SPÖ-nahe FMA-Vorstand Helmut Ettl gewesen.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 11. September 2020 (12:17)
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Nachdem Gerüchte über die Bank den Sitz der Landesregierung erreicht hätten, habe gegen 17.30 Uhr der Landeshauptmann bei der FMA schriftlich nachgefragt, was denn nun zu erwarten sei. Gegen 18.30 Uhr habe der Landeshauptmann einen Anruf mit der Auskunft erhalten, dass der Bankbetrieb eingestellt werde. Sein Gesprächspartner sei FMA-Vorstand Ettl gewesen, berichtete die "Presse". Kurz danach habe Doskozil seine Regierungsfraktion informiert. Rund fünfeinhalb Stunden später, kurz vor Mitternacht, habe dann die FMA den offiziellen Bescheid mit der Bankschließung ausgeschickt.

"Ich weiß nicht, ob das korrekt ist. Aber, dass die Information von der FMA kam, ist ein Fakt - und wir gehen davon aus, dass der Mitarbeiter gewusst hat, was er tut", zitiert die Tageszeitung Doskozils Büroleiter Herbert Oschep. Dass der Anrufer der FMA-Chef gewesen sei, habe dieser nicht bestätigt.

Auf Nachfrage des Finanzministeriums, wieso der Landeshauptmann vor dem offiziellen Bescheid von der Einstellung des Bankbetriebs erfahren hatte, habe die FMA dies mit Amtshilfe begründet: Die Landesregierung sei als Revisionsverband für die Aufsicht der Hauptaktionärin der Commerzialbank, eine Kreditgenossenschaft, zuständig. Vor diesem Hintergrund wäre die Landesregierung informiert worden, wurde argumentiert. Dem Ministerium habe die Erklärung nicht gereicht - es warte derzeit auf eine Präzisierung der Antworten.

Strittig sei unter Juristen, ob in dem Fall die Amtshilfe greife: Womöglich habe die Landesregierung bei ihrer Funktion als Revisionsverband privatrechtlich und nicht als Behörde gehandelt, sagt Johannes Reich-Rohrwig, Rechtsprofessor am Juridicum, der "Presse".

ÖVP forderte Offenlegung der Telefonprotokolle

Die ÖVP Burgenland nahm den Bericht am Freitag zum Anlass, um erneut eine Offenlegung der Telefonprotokolle des Landeshauptmannes einzufordern. Dies sei nach 38 Tagen noch immer nicht geschehen, stellte Landesparteiobmann Christian Sagartz in Eisenstadt vor Journalisten fest. Doskozil sei Jurist: "Er weiß, dass die FMA eine weisungsfreie und damit politfreie Behörde ist. Er weiß, was er tut, wenn er trotzdem seinen SPÖ-Freund dort kontaktiert, um Insiderwissen zu erhalten", so Sagartz.

"Was ein umsichtiger Politiker tut, ist völlig klar. Er ruft die zuständigen Behörden an." Das wäre aus seiner Sicht das Finanzministerium, meinte der ÖVP-Obmann.

Für das Land Burgenland sei die Situation nicht einfach. Er sei selbst nicht daran interessiert, dass das Land sich verschulden müsse und Haftungen eingehen müsse für das Finanzdebakel in der Commerzialbank, betonte Sagartz. Aber umso weiter man jetzt Details erkläre, "umso näher ist eben der Verdacht, dass das Land genau gewusst hat, welche Verantwortung es da hat. Warum hat man sich sonst an die FMA gewandt und sich jetzt auf Amtshilfe berufen?"

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst zeigte sich erzürnt: "Das ist ja der Gipfel der Scheinheiligkeit. ÖVP-Chef Sagartz kritisiert Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der als Finanzreferent dafür sorgt, dass wir auch budgetpolitisch gut durch die Krise kommen und noch dazu gleichzeitig notwendige Investitionen setzt. Sein ÖVP-Finanzminister Blümel rechnet im Bund mit einer Rekordneuverschuldung bis 2024 von 84 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung und das ohne Kassasturz und ohne nennenswerte Ausgleichsmaßnahmen für Länder und Gemeinden. Also das ist Vernaderungspolitik à la ÖVP“.

Fürst weiter: „Im Burgenland fordert die ÖVP Gemeindehilfspakete und lamentiert gleichzeitig über die finanzielle Belastung des Landeshaushaltes. Da ist keine Linie zu erkennen. Das sind reine parteipolitische Spielchen auf dem Rücken der Menschen. Die ÖVP hat anscheinend kein Verantwortungsbewusstsein und sollte besser vor ihrer eigenen Tür kehren. Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf Haushalte aller Ebenen der Republik. Wir müssen alles dafür tun, um so gut wie möglich aus der Krise zu kommen und das tut Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Ihn dafür zu kritisieren, ist erbärmlich“"