SPÖ will Ausschuss im Bund statt "zahnlosen Tiger". Klubobmann Hergovich meint, dass die Causa zu 95 Prozent auf Bundesebene zu klären sei.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 18. August 2020 (09:57)
„Ich spiele dort, woich aufgestellt werde.“Robert Hergovich über seine Rückkehr als SPÖ-Klubobmann.
Wolfgang Millendorfer

In der Causa Commerzialbank Mattersburg spricht sich die SPÖ Burgenland für einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene aus. Im APA-Gespräch bekräftigte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich diese Forderung: "95 Prozent sind auf Bundesebene zu klären, die restlichen fünf Prozent sind auf Landesebene zu untersuchen. Und daher wäre es interessant, über die 95 Prozent zu reden", meinte Hergovich.

Wobei fünf Prozent im Bereich der Landesebene noch "sehr hoch gegriffen" seien, fügte der Klubobmann hinzu. Für die SPÖ ist der Bankskandal der "Kriminalfall einer Privatbank". Die Menschen seien "in erster Linie einmal entsetzt, dass so etwas möglich ist, dass man als relativ kleine regionale Bank 690 Mio. Euro Schaden verursacht. Die Leute wollen Aufklärung", stellte Hergovich fest. Alle Parteien müssten nun danach trachten, dass dieser Wunsch am besten erfüllt werden könne.

Nach einer ersten Phase, in der Betroffenen Hilfe und Unterstützung geleistet worden sei, komme nun Phase Zwei - jene der Aufklärung: "Wir sagen: Alles, was zur Aufklärung beiträgt, ist sinnvoll und begrüßenswert." Bei einem Untersuchungsausschuss im Burgenland könne es nicht bleiben, "wir brauchen einen Untersuchungsausschuss im Nationalrat", forderte der SPÖ-Politiker. Warum einen Ausschuss auf Bundesebene? "Weil die wichtigen Player im Bund sitzen und nicht im Land."

ÖVP wolle laut SPÖ Aufklärung verhindern

Die Landes-ÖVP wolle "mit einem Mickey Mouse-Untersuchungsausschuss - nämlich ohne Kompetenzen - in Wahrheit Aufklärung verhindern", mutmaßte Hergovich. Die ÖVP sei die einzige Partei im Burgenland, die dagegen sei, dass im Bund ein U-Ausschuss stattfinden solle. Experten seien sich einig, "dass es bei dieser Bankenpleite ein absolutes Aufsichtsversagen gegeben hat. Und die Aufsicht hat halt nur Bundesorgane. Das ist der springende Punkt", argumentierte der SPÖ-Klubobmann.

Das Hauptproblem sei: "Wenn wir einen U-Ausschuss im Burgenland machen, dann können wir nur Rechtsträger, die der Kontrolle des Landes-Rechnungshofes unterliegen, laden. Die Fragen, warum die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt hat, warum die Nationalbank oder die FMA den Hinweisen der Whistleblower nicht nachgekommen ist, die können wir alle nicht stellen."

Ein U-Ausschuss im Burgenland wäre deshalb auch angesichts der "sehr überschaubaren" Untersuchungsgegenstände "relativ schnell vorbei", glaubt Hergovich. Er befürchte, dass am Ende des Tages "außer Spesen nichts gewesen" sei und es keine Antwort auf die Frage gebe, warum es zum "Totalversagen der Bundes-Kontrollorgane" gekommen sei.

Die ÖVP vertrete die Ansicht, man könne ja alle laden: "Wir können sie einladen, aber wir können sie nicht laden", widerspricht Hergovich. Und man habe auch kein Rechtsmittel, um jemand mit Strafmaßnahmen zu belangen. Das könne man zwar auf burgenländischer Ebene tun, aber Player wie Finanzmarktaufsicht, der Finanzminister, Nationalbank, Staatsanwaltschaft und Justizministerium wären dann außen vor.

SPÖ hat noch viele Fragen

Aus Sicht der SPÖ seien die interessanten Fragen: "Warum wurde den Hinweisen der Whistleblower nicht nachgegangen? Warum gab es keine Ermittlungen? Warum hat die Staatsanwaltschaft eingestellt?", so Hergovich. Was man den Medien entnehme, sei, dass es der Ex-Bankchef Martin Pucher selbst gewesen sei, der ein Geständnis habe ablegen wollen.

Er halte beide U-Ausschüsse - auf Bundes- wie auf Landesebene - für durchaus sinnvoll: "Man soll aber nicht hergehen und den einen Ausschuss machen, um den anderen zu verhindern", so der SPÖ-Politiker. "Ich unterstelle der ÖVP, sie meidet den Untersuchungsausschuss auf Bundesebene so wie der Teufel das Weihwasser, weil sie genau wissen, dass es ein Generalversagen der Bundesorgane gegeben hat." Und einen Untersuchungsausschuss im Burgenland zu machen, der zahnlos sei, um die Aufklärung im Bund zu vermeiden, "das ist etwas, was nicht geht".

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kann der Nationalrat aufgrund eines schriftlichen, von mindestens fünf Abgeordneten unterstützen Antrags beschließen. Weiters ist auf Verlangen von zumindest 46 Abgeordneten ein Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die SPÖ habe mit ihrem Minderheitenrecht schon den Ibiza-U-Ausschuss eingeleitet, der nun einmal abgearbeitet werden müsste, erläuterte Hergovich.

Wie die "Kleine Zeitung" am Dienstag berichtete, sprechen sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und ihr Stellvertreter, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, für einen U-Ausschuss im Burgenland zur Commerzialbank Mattersburg aus. "Es ist ein Kriminalfall einer Regionalbank, der so schnell wie möglich transparent aufgeklärt gehört. Da ist die Justiz am Zug. Für die politische Verantwortung soll in einem ersten Schritt, wie bereits angekündigt, ein Untersuchungsausschuss auf Landesebene im Burgenland stattfinden", hatte Rendi-Wagner laut der Zeitung bei einem Treffen mit Kaiser am Wochenende in Kärnten erklärt.