U-Ausschuss: LVwG gibt Anfechtung der Opposition statt. Das Landesverwaltungsgericht Burgenland (LVwG) hat der Anfechtung der Opposition aufgrund der Streichung von Passagen aus dem Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) durch Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) am Freitag stattgegeben.

. Update am 16. Oktober 2020 (14:26)
Vereinte Opposition (v.l.): Regina Petrik (Grüne), Marksu Ulram (ÖVP), Alexander Petschnig (FPÖ).
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 Die Streichungen seien rechtswidrig. Es sei lediglich eine Zurückweisung oder eine Einsetzung des U-Ausschusses vorgesehen, eine teilweise Zurückweisung sei nicht möglich, hieß es in der Erkenntnis.

Landtagspräsidentin Verena Dunst
Millendorfer

Dunst hatte den U-Ausschuss auf Antrag von ÖVP, FPÖ und Grünen zwar prinzipiell eingesetzt, aus dem Untersuchungsgegenstand aber Passagen gestrichen, darunter die Frage, wann und wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) von der Pleite der Bank erfahren habe, und die Frage nach etwaigen Geschenken vonseiten der Bank.

Die Opposition zeigte sich erfreut über die Erkenntnis und betonte, dass die Streichung von Untersuchungsgegenständen lediglich verhindern sollte, dass gewisse Aspekte der Causa beleuchtet würden. "Dunst hat parteipolitisch gehandelt und das rote Netzwerk in diesem Skandal geschützt. Sie hat sich von Anfang an als Doskozils Schutzschild missbrauchen lassen", sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram in einer Aussendung.

Die "Zensur" der SPÖ sei "offenbar nur eine Verzögerungstaktik" gewesen, so FPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Petschnig (FPÖ). Durch diese Entscheidung könne nun eine vollumfängliche Aufklärung stattfinden. Auch Grünen-Klubobfrau Regina Petrik zeigte sich erfreut, dass nun "ein schonungsloses Durchleuchten des Systems, das Teil des Bankenskandals ist, ermöglicht" werde. Es sei wichtig, dass auch der SV Mattersburg Teil der Untersuchung sei, zumal "dort Gelder der Bank großzügig auch an Politiker verteilt" worden seien, so Petrik.

SPÖ nimmt Entscheidung des LVwG zur Kenntnis

Die SPÖ Burgenland hat das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts (LVwG), wonach die Streichung von Passagen aus dem Antrag der Opposition auf Einsetzung eines U-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) durch Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) rechtswidrig war, am Freitag zur Kenntnis genommen. Der Untersuchungsgegenstand werde dadurch "geringfügig erweitert", meinte Dunst.

Das LVwG habe die Entscheidung aus rein formalen Gründen getroffen, zu einer inhaltlichen Prüfung sei es nicht gekommen. "Ich nehme die Entscheidung des unabhängigen Gerichtes selbstverständlich zur Kenntnis, es handelt sich hier um einen regulären juristischen Vorgang. Die Arbeit des Untersuchungssauschusses wird dadurch nicht verzögert", betonte Dunst.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst sieht die rechtlichen Rahmenbedingungen des U-Ausschusses mit der Entscheidung "endlich geklärt". Nun gelte es, sich "weiter auf das Wesentliche im Kriminalfall Commerzialbank" zu konzentrieren, nämlich auf die Aufklärung für die Geschädigten. Wichtig sei, dass der Untersuchungsausschusses ohne Verzögerung weiter arbeiten könne, so Fürst.