Gemeinde-Hilfe als Politikum. Zwist um Bundespaket macht schon den Gemeinde-Wahlkampf spürbar.

Von Markus Kaiser und Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 25. November 2021 (03:17)

Kritik an der Pandemie-Unterstützung der Bundesregierung für Gemeinden kam kürzlich von Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und Erich Trummer, dem Präsidenten des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes (GVV): „Wichtige Auszahlungen lassen auf sich warten. Bereits überwiesene Unterstützungsgelder werden vom Bund bereits jetzt anstatt wie ursprünglich vorgesehen erst 2023 zurückgefordert“, erklärte Trummer. Das sei „Irreführung von Gemeinden“ und ein „Vertrauensbruch“, so Eisenkopf. Beide fordern einen Corona-Ausgleich von 250 Euro pro Gemeindebürger.

Neutal mit Bürgermeister Trummer habe selbst mehr als 116.000 Euro an Bundes-Hilfe erhalten, verweist VP-Klubchef Markus Ulram auf Gesamt-Förderungen von 21,6 Millionen Euro für die burgenländischen Gemeinden. Ulram nimmt im Gegenzug das Land in die Pflicht: Eine „Finanzspritze“ für die Kommunen sei man hier noch immer schuldig. Seitens des Landes wurde dies mit Verweis auf laufende Unterstützung mehrfach verneint.