ÖVP fordert Unterstützung des Landes für Gemeinden. Die ÖVP Burgenland hat am Montag erneut finanzielle Unterstützung des Landes für die Gemeinden gefordert.

Von Redaktion BVZ.at und Wolfgang Millendorfer. Update am 22. Juni 2020 (20:08)
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, Parlamentsklub-Obmann August Wöginger, ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz (v.l.).
Millendorfer

Während andere Bundesländer aufgrund der Coronakrise Hilfspakete für die Kommunen schnüren würden, "vermissen wir im Burgenland bis dato diesen Schritt", betonte Klubobmann Markus Ulram bei einer Pressekonferenz.

Vom Bund erhalte man rund 31 Millionen Euro aus dem Gemeindepaket, die "zumindest 62 Millionen Euro an Investment" auslösen würden. "Das sind wichtige Finanzspritzen. Unsere 171 Gemeinden leiden genauso wie viele Wirtschaftsbetriebe an den Folgen des Coronavirus", betonte Landesparteiobmann Christian Sagartz.

Die Kommunen würden vom Bund mit bis zu 50 Prozent bei Investitionen tatkräftig unterstützt, sagte August Wöginger, ÖVP-Klubobmann im Parlament. "Es ist schon auch die Aufgabe eines Bundeslandes, hier mitzufinanzieren. Das gilt auch für das Burgenland", betonte er.

Als Präsident des SPÖ-Gemeindervertreterverbandes beurteilte Erich Trummer das Paket des Bundes abermals kritisch. Er meint, zuerst brauche es einen „finanziellen Rettungsschirm“ für Gemeinden und Städte, die sonst die Förderungen nicht auslösen könnten: „Der Bund will hier den dritten Schritt vor dem zweiten und ersten machen“, so Trummer.

Seitens der ÖVP weist man die Kritik zurück und betont, auch das Land müsse seine Unterstützung leisten, um sich nicht den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, man habe sich Fördergelder in Millionenhöhe „nicht abgeholt“.