Burgenlands Gemeinden finanziell gefordert. Die Corona-Pandemie hat die burgenländischen Gemeinden aus dem finanziellen Gleichgewicht gebracht. Für die Kommunen gab es ein Maßnahmenpaket im Gegenwert von 110 Mio. Euro zur Liquiditätssteigerung, erklärte Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) bei einer Pressekonferenz am Montag.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 01. Februar 2021 (10:21)
Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf will die Handlungsfähigkeit der Gemeinden auch in Krisenzeiten absichern. Foto: Büro Landeshauptmann-Stellvertreterin
Büro Landeshauptmann-Stellvertreterin

Eisenkopf zog am Montag Bilanz über ihr erstes Jahr als Landeshauptmann-Stellvertreterin und gab einen Ausblick auf die Arbeit im neuen Jahr. Für Kommunen etwa startet ein eigenes Gemeindeservicereferat, losgelöst von der Gemeindeaufsicht. "Es gibt eine Handvoll an Gemeinden, die ein wenig mehr in Schwierigkeiten kommen", so Eisenkopf. Die Gemeindeaufsicht sei mit diesen aber in direktem Kontakt. Sollte es ein Sanierungskonzept brauchen, werde man die Gemeinden entsprechend unterstützen. "Es hält sich in Grenzen, man sieht dass die Gemeinden in den letzten Jahren sehr gut gewirtschaftet haben."

Was die von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) angekündigte Unterstützung für Gemeinden, die durch die Commerzialbank in Probleme gerieten, betrifft, werden derzeit noch die rechtlichen Möglichkeiten geprüft. Man müsse bewerten, zu welchem Prozentsatz die Forderungen übernommen werden können, erklärte die LH-Stellvertreterin.

2020 sei ein sehr herausforderndes Jahr gewesen, vor allem auch für Alleinerzieherinnen. Nach einer Aufstockung und Ausweitung des Empfängerkreises standen für sie 65.000 Euro zur Verfügung. 217 Förderansuchen wurden positiv bewertet, 325 Kinder konnten unterstützt werden. "Diese Förderaktion werden wir auch 2021 fortführen. Das war ein großer Erfolg", stellte Eisenkopf fest. Insgesamt beläuft sich das Frauenbudget auf 400.000 Euro. Gewalt sei durch die Pandemie ebenfalls ein großes Thema gewesen. Zu Jahresende wurde das burgenländische Frauenhaus in den Psychosozialen Dienst eingegliedert. In Summe habe das Land hier 540.000 Euro in die Hand genommen.

Umwelt, Klima und Bio

Im Bereich Klimaschutz verwies sie etwa auf die Förderungen für E-Autos – diese wird von 1.000 auf 2.000 angehoben. Weiter gearbeitet werde an der Bio-Wende. Die Förderung für die Umstellung auf Bio musste aufgrund der großen Nachfrage aufgestockt werden, insgesamt waren es 1,5 Mio. Euro. 2021 soll nun die Bio-Vermarktungsgesellschaft aufgebaut werden, wobei sich das Land an dieser nicht beteiligt, sondern nur anfangs unterstützend beiseite steht. Im ersten Quartal des Jahres soll auch der erste der flächendeckend geplanten 24-Stunden-Shops eröffnet werden.

Das Land übernimmt auch die Bio-Beratungen und kürzt hierfür das Budget der Landwirtschaftskammer. Laut Eisenkopf berät die Kammer im ersten Halbjahr 2021 noch, ab Juli soll diese Aufgabe das Land erledigen. Die Landwirtschaftskammer bekommt dafür statt 400.000 Euro nur noch 200.000 Euro für die Beratungen. Die LH-Stellvertreterin erklärte dies damit, dass das Land die Bio-Wende vorantreiben will und daher auch die Beratungen selbst durchführen wird. Dies sei der "logische nächste Schritt", es gehe nicht darum, die Landwirtschaftskammer auszuhöhlen.

Ein genaues Datum für Doskozils Rückkehr nach der Operation am Kehlkopf nannte Eisenkopf noch nicht, aber: "Er befindet sich auf einem sehr guten Weg. Wir rechnen damit, dass er in den nächsten Wochen wieder in alter Stärke zurückkommt. Ich habe schon mit ihm gesprochen", so seine Stellvertreterin.