Burgenland-Landtag befasst sich mit Impfstrategie. Der burgenländische Landtag wird sich in seiner ersten Sitzung des neuen Jahres am morgigen Donnerstag mit der Impfstrategie und der Versorgung mit Impfdosen durch den Bund auseinandersetzen.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 27. Januar 2021 (11:57)
Symbolbild
Wolfgang Millendorfer

Der Impfplan im Burgenland sehe vor, dass in einer ersten Phase rund 33.000 Personen geimpft werden. Dafür fehle derzeit aber der nötige Impfstoff, kritisierte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich am Mittwoch. Die ÖVP will unterdessen eine "Belastungswelle durch neue Steuern" verhindern.

Anstatt der 33.000 Personen könne man derzeit nur rund 11.000 impfen. Fast 22.000 Menschen würden vorerst keine Schutzimpfung erhalten, "weil der dementsprechende Impfstoff vom Bund nicht geliefert wird", betonte Hergovich. Eigentlich sei der burgenländische Impfplan so ausgelegt, dass man innerhalb von drei Monaten alle impfen könne, die das wollen - "aber nur wenn der Impfstoff auch einlangt", meinte der Klubobmann. Mit einem Dringlichkeitsantrag will die SPÖ die Bundesregierung deshalb dazu auffordern, den notwendigen Impfstoff zu organisieren.

Die Bundesregierung habe zu spät bestellt und "auf einen falschen Impfstoff gewettet", kritisierte Hergovich. In der Landtagssitzung, die 13 Tagesordnungspunkte umfasst, werde außerdem eine Entschließung zum Schutz vor einer Covid-19-Ansteckung in öffentlichen Verkehrsmitteln gefasst.

Der ÖVP Burgenland geht es hingegen vor allem darum, eine "Belastungswelle für viele burgenländische Haushalte" zu verhindern. Die Volkspartei werde sich gegen "neue Steuern wie eine Bauland-, eine Photovoltaik- und eine Windkraftsteuer" stark machen, betonte Klubobmann Markus Ulram. Er ortet darin den Versuch der SPÖ, die Kassen des Landes zu füllen und Wahlzuckerl zu finanzieren.

Die ÖVP werde deshalb eigene Anträge zu Photovoltaikanlagen einbringen - etwa mit der Forderung, dass alle öffentlichen Gebäude des Landes bis 2025 mit einer solchen ausgestattet werden sollen, sagte Landesparteiobmann Christian Sagartz. Außerdem werde es Anträge zur Verkehrssicherheit im Bereich der Güter- und Radwege sowie zur Regionalität der Lebensmittel geben.