Eisenstadt

Erstellt am 12. September 2018, 06:42

von Wolfgang Millendorfer

Doskozils Ansagen: 1.700 Euro im Landesdienst. Als Landeschef will Hans Peter Doskozil den Mindestlohn umsetzen. Weniger Geld für Landwirtschaftskammer.

Freundschaftliche Übergabe. Hans Peter Doskozil (r.) beerbt Hans Niessl am 28. Februar als Landeshauptmann. Zur Ankündigung des Wechsels am SPÖ-Parteitag gab‘s auch die ersten starken Ansagen.  |  Hafner

Wenn Noch-Landesrat Hans Peter Doskozil am 28. Februar 2019 die Nachfolge von Hans Niessl als Landeshauptmann antritt, wird es nicht nur neue Gesichter im Regierungsteam geben, sondern auch erste konkrete Maßnahmen.

„Auf lange Sicht wird es sich auszahlen“

So will Doskozil für alle Mitarbeiter im Landesdienst und in landesnahen Unternehmen einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto einführen. Eine starke Ansage, bedenkt man, dass damit auch so manche der übrigen Gehälter nach oben revidiert werden müssen. „Natürlich wird das dem Land in den ersten Jahren mehr kosten, aber auf lange Sicht wird es sich auszahlen“, meint Doskozil. Der Schritt sei ein „Gebot der Stunde“.

Als Regierungspartner sieht FPÖ-Klubobmann Géza Molnár einen „Kraftakt“, die Umsetzung sei aber „nicht unwahrscheinlich“. Zudem entspreche die Ankündigung dem Koalitionsvertrag.

Für Grünen-Sprecherin Regina Petrik ist der Mindestlohn „eine mutige Ansage“, die zu begrüßen sei, nicht zuletzt für das Reinigungspersonal, das „wirklich schlecht entlohnt“ werde. LBL-Obmann Manfred Kölly pocht auf eine genaue Prüfung. Geprüft werde bereits, heißt es – wenn auch noch keine Zahlen vorliegen. Umgesetzt werden soll der Mindestlohn jedenfalls noch vor der Landtagswahl.

Agrar-Kürzungen: ÖVP und Kammer verwundert

Die Fördermittel für die Landwirtschaftskammer von derzeit 2,2 Millionen jährlich will Doskozil hingegen kürzen und eine Zweckwidmung für biologische Landwirtschaft einführen. ÖVP- Landesgeschäftsführer Christoph Wolf spricht von einer „Drüberfahr-Aktion“.

Kammer-Präsident Nikolaus Berlakovich zeigte sich gegenüber der BVZ verwundert: „Bisher hat man partnerschaftlich den Weg der Bio-Landwirtschaft verfolgt, das zeigen auch die Erfolge.“ Zudem habe das Land in den vergangenen Jahren bereits bei den Förderungen gespart.

Auf das Geld achten will Doskozil auch weiterhin selbst: Als Landeshauptmann behält er die Agenden Finanzen, Personal, Spitäler und Kultur.

Wir hatten ausführlich über den Parteitag und auch Doskozils erste Forderung berichtet:

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