Land will Solarparks künftig eigenständig und ohne Widmung errichten

Erstellt am 10. März 2022 | 10:45
Lesezeit: 5 Min
PK Vorstellung des Pakets für Energie-Unabhängigkeit
Landesrat Heinrich Dorner, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Energie Burgenland bei der Vorstellung des Pakets für Energie-Unabhängigkeit.
Foto: Peter Wagentristl
Um den Ausbau der erneuerbaren Energie zu beschleunigen und zu vereinfachen entmachtet das Land die Gemeinden und will Photovoltaikanlagen über 20 Hektar künftig selbst genehmigen - ohne Umwidmung im Gemeinderat. Gerade der Krieg in der Ukraine habe die Notwendigkeit der Energie-Autarkie unterstrichen, so Landeshauptmann Doskozil: "Wer den Ausbau der Solarenergie verhindert, unterstützt damit Putin."
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Die Flächen werden durch eine Verordnung der Landesregierung bewilligt, kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Donnerstag an. Die Gesetzesbeschlüsse werden noch im März gefasst.

Der Krieg in der Ukraine und die Abhängigkeit von Russland im Energiebereich würden vor Augen führen, dass die Energie- und Preisautarkie mit Nachdruck umgesetzt werden müssen, erklärte Doskozil. Was die Preisautarkie betrifft, betonte er auch: "Sollte es zu irgendeinem Zeitpunkt ein Problem geben, dass wir die Preisautarkie nicht erreichen können, weil uns die Energieallianz daran hindert, werden wir aus der Energieallianz aussteigen."

Das "Energie-Unabhängigkeitspaket" sieht vor, dass Großprojekte zur erneuerbaren Energie durch eine Novelle des Raumplanungsgesetzes beschleunigt umgesetzt werden: Statt Umwidmungen werden Flächen durch eine Verordnung der Landesregierung bewilligt, die Gemeinden sollen aber durch Beteiligung am Zonierungsprozess eingebunden bleiben, hieß es.

Bis zu einer Größenordnung von 10 Hektar erfolge das Widmungsverfahren in Gemeinden, bei Anlagen darüber hinaus, werde die Frage "auf Landesregierungsebene gelöst und beantwortet", so Doskozil. Der "kleinteilige Diskurs" auf Gemeindeebene, der lediglich von Interessen der Lokalpolitik geprägt sei, werde damit ausgeschaltet, betonte er weiters. Um die notwendigen Gesetzesbeschlüsse umzusetzen, ist noch für März eine Sonder-Landtagssitzung geplant.

Auf etwaigen Widerstand der Gemeinden angesprochen, verwies der Landeshauptmann darauf, dass etwa auch bei der Versorgung mit öffentlichem Verkehr der Bund entscheide. Auch die autonome Energieversorgung sei von überregionalem Interesse, sieht er keine verfassungsrechtlichen Probleme. In Gesprächen mit manchen Gemeinden habe er auch den Eindruck gewonnen, dass sie froh seien, sich mit großen Anlagen nicht auseinandersetzen müssen, so Doskozil.

Wimpassing (Bezirk Eisenstadt Umgebung), wo sich die Bevölkerung gegen die Errichtung einer Anlage entschieden habe, ist für den Landeshauptmann jedoch "erledigt", man wolle nicht gegen den Willen der Bevölkerung agieren. In Güssing gibt es derzeit ebenfalls Diskussionen, hier sei der Widmungsprozess aber schon abgeschlossen.

Eine weitere Maßnahme aus dem Paket: Die Kommunen sollen statt bisher 350 Euro pro Hektar für Photovoltaik-Anlagen 700 Euro pro Hektar einnehmen. Ohne Zonierung werden künftig statt 100 Quadratmeter nun 200 Quadratmeter für PV-Anlagen in Betriebsgebieten möglich sein. Dach-PV-Anlagen, die bisher bewilligungsfrei bis 10 KWp waren, werden bis 20 KWp bewilligungsfrei sein.

Auch der Ausbau der gas- und ölunabhängigen Wärmeversorgung soll an Tempo zulegen. Im Burgenland werden nun mit Sonderfördermitteln aus dem EU-Wiederaufbaufonds auch Hochtemperaturwärmepumpen gefördert. Weiters soll "grünes Gas" erzeugt werden und bis 2030 Speicherkapazität im Ausmaß von 300 MW aufgebaut werden.

Das Burgenland hat einen Energiebedarf von 14 TWh pro Jahr, 50 Prozent davon werden durch erneuerbare Energien aus dem Burgenland gedeckt. Die andere Hälfte jedoch durch Gas, Öl und Atomstrom aus dem Ausland. Energieunabhängigkeit bedeute daher bis 2030 7 TWh erneuerbare Energieerzeugung, erklärte Energie Burgenland Vorstandsvorsitzender Stephan Sharma. Das entspricht einem Bedarf von rund 5.000 MW, 3.200 MW davon aus PV und 1.800 MW aus Wind. Mit PV-Anlagen auf versiegelten Flächen erziele man 500 MW, der Rest (2.700 MW) müsse von Freiflächen kommen. Die 1.800 MW aus Windkraft entsprechen 350 neuen Windrädern.

Heftige Oppositions-Kritik

Einen „drastischen Eingriff in die Gemeinde-Autonomie“ sieht jedoch die ÖVP in den Photovoltaik-Plänen des Landes. „Anstatt die Bedenken der Bevölkerung gegen riesige Freiflächen-Anlagen ernst zu nehmen, will der Landeshauptmann weiter seinen Willen durchsetzen. Das ist Politik mit der Brechstange“, kritisiert VP-Landesobmann Christian Sagartz.

Aus gutem Grund seien solche Widmungsfragen bislang in Händen der Gemeinden gelegen, so Sagartz, Doskozils Aussage, dass man „kleinteilige Diskurse ausschalten“ wolle, zeige „das mangelnde Demokratieverständnis“. Die ÖVP kündigte nun an, sich „mit allen Mitteln“ gegen die neue Regelung wehren zu wollen.

Irritiert reagierten auch die Grünen auf die Ankündigungen der Landesregierung. Zum einen, was den möglichen Ausstieg aus der Energie-Allianz betrifft („Das Burgenland ist keine Insel!“), zum anderen befürchtet man ebenfalls ein „Drüberfahren über Gemeinden“, wie Energiesprecher Wolfgang Spitzmüller meint: „Der Ausbau der erneuerbaren Energie darf nicht brutal von oben herab verordnet werden. Wenn einzelne Gemeinden sich besorgt zeigen, dann müssen diese Sorgen ernst genommen werden.“ Als Alternativen werden PV-Anlagen auf großen Dachflächen sowie eine verpflichtende Anlage auf neuen Großbauten genannt.

FPÖ-Landesobmann Alexander Petschnig verwehrt sich nicht nur gegen eine "autoritäre" Festlegung von PV-Freiflächen, sondern vor allem auch gegen einen Ausstieg aus der Energie-Allianz: "Wenn das Burgenland die Zusammenarbeit einseitig aufkündigt, werden andere Versorger massiv ins Land drängen, und das Preisen, welche die Energie Burgenland niemals halten kann." Die Energiekrise sieht Petschnig als Anlass, "zusammenzustehen und sich europaweit einen vernünftigen Energiemix zusammenzustellen". Geht es nach der Landes-FPÖ, "unabhängig von problematischen Lieferländern und grünen Besteuerungs-Ideen".