Skepsis und Zustimmung zu „Verschärfungen“ für Parteien

Erstellt am 17. Mai 2022 | 08:50
Lesezeit: 4 Min
Doskozil-Ankündigungen
Foto: Lexi
Beim SPÖ-Parteitag hatte Landeschef Hans Peter Doskozil ein Plakatierverbot für die nächste Landtagswahl sowie eine Wahlkampfkosten-Obergrenze von 300.000 Euro angekündigt. Jetzt reagierte die Opposition auf die Pläne.
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Im Burgenland soll für Landesparteien künftig eine Wahlkampfkostenobergrenze von 300.000 Euro gelten. Auch ein Verbot für Plakate und Parteispenden kommt, hatte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Samstag beim Landesparteitag angekündigt. Für welchen Zeitraum die Maßnahmen gelten soll, ist noch offen, nun wird an der Umsetzung und Sanktionsmechanismen gearbeitet.

Doskozil-Ankündigungen
Foto: Lexi

Die letzten Monate hätten gezeigt, dass es ein Verbot von Parteispenden brauche, damit die Politik unabhängig von Großspendern agieren könne. Auf Landes- und Bezirksebene soll daher gesetzlich ein "absolutes Spendenverbot" kommen. Da auf Gemeindeebene Partizipationsmöglichkeiten der Bürger am größten seien, werde hier eine Bagatellgrenze pro Kalenderjahr und Person eingezogen, hieß es zur APA. Um die Kontrolle sicher zu stellen, wird derzeit an einer Novellierung des Landesrechnungshofgesetzes gearbeitet.

Landesparteien dürfen künftig maximal 300.000 Euro für den Wahlkampf ausgeben. Unabhängig von der Größe einer Partei würden hiermit faire Bedingungen geschaffen und Transparenz sichergestellt. Politik müsse mit Inhalten überzeugen, nicht Wählerstimmen mit Geld kaufen.

Erarbeitet werden auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für das angekündigte umfassende Plakatierverbot. Ob etwa nur die großen 16-Bogen-Plakate oder auch die zahlreichen Aufsteller künftig in der Wahlkampf-Landschaft fehlen werden, ist noch offen.

Offen sind auch noch die prognostizierten Kosten für die Maßnahmen, Kinder im Burgenland mit kostenlosen Schi, Musikinstrumenten und Nachhilfe zu versorgen. Diese Pläne befinden sich noch in der Projektphase, hieß es aus dem Büro des Landeshauptmanns.

Burgenlands Opposition sieht Plakatverbot skeptisch, Kostengrenze ok

Die Ankündigung von Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil beim Landesparteitag, im Landtagswahlkampf ein Plakatverbot umzusetzen, stößt bei der Opposition im Burgenland auf Skepsis. Kein Problem hingegen haben ÖVP, FPÖ und Grüne mit einer Beschränkung der Wahlkampfkosten.

Doskozil erklärte am Samstag in Oberwart, Parteien hätten genug Mittel zur Verfügung, die Ausgaben für Landtagswahlen sollen daher gesetzlich auf 300.000 Euro begrenzt werden. Plakate sollen, so weit rechtlich möglich, aus der Landschaft verbannt werden.

Wieviel Geld die SPÖ in den letzten Landtagswahlkampf investiert hat, wollte sie auf APA-Anfrage nicht beziffern. Einen Hinweis liefert allerdings der bereits veröffentlichte Rechenschaftsbericht der SPÖ für das Jahr 2019. Denn die Wahl fand am 26. Jänner 2020 statt - der Großteil des Wahlkampfes fiel daher in das Jahr davor. Demnach hat die Landespartei ihre Ausgaben 2019 deutlich erhöht - und zwar von 2,3 Mio. Euro im Jahr 2018 auf 3,4 Mio. Euro 2019. Ihre Werbeausgaben ("Öffentlichkeitsarbeit") hat die SPÖ fast verdreifacht: von 579.000 Euro 2018 auf 1,6 Mio. Euro im Wahlkampfjahr 2019.

Kritik an den SPÖ-Plänen kommt von den Oppositionsparteien. "Die SPÖ ist groß, mächtig und reich, aber sie sollte den anderen nicht vorschreiben, wie sie Wahlkampf machen", stellte Grünen-Landessprecherin Regina Petrik im Gespräch mit der APA fest. Die SPÖ sei in einer Alleinregierung und versende regelmäßig "Werbeschriften" an alle Haushalte: "Das ist kein Parteigeld, sondern Geld der Landesverwaltung." Sie forderte viel eher ein gemeinsam ausverhandeltes Wahlkampf-Fairnesspaket. Die Kostenobergrenze begrüßt Petrik, man habe sie im Landtag auch mehrmals beantragt. Der Landtagswahlkampf 2020 kostete den Grünen laut ihren Angaben rund 80.000 Euro.

Die Landesregierung verfüge über die entsprechenden Mittel, Aussendungen an jeden Haushalt zu schicken, gab auch FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig zu bedenken. Er zeigte sich daher zum Plakatverbot "sehr skeptisch, weil das kleineren Parteien schadet. Das schränkt die Meinungsäußerung ein und lehnen wir entschieden ab."Kein Problem hingegen hat er mit einem Spendenverbot und der Wahlkampfkostenbeschränkung: "Das trifft die größeren mehr." Was die Kosten für den vergangenen Wahlkampf 2020 betrifft, verwies Petschnig auf das in Kärnten geltende Maximum von 500.000 Euro pro Partei und meinte die FPÖ sei "deutlich unter 500.000 Euro" gewesen.

470.600 Euro waren es bei der ÖVP und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas meinte zu einer Beschränkung: "Für uns ist eine Wahlkampfkostenobergrenze in Höhe von 300.000 Euro kein Problem, weil wir bei jedem Wahlkampf weniger ausgegeben haben als die SPÖ." Auch der Vorschlag für ein Spendenverbot treffe die Volkspartei nicht. 2020 waren es 273,60 Euro, 2021 82,50 Euro - dies sei die Summe der Beträge von Parteimitgliedern, die mehr als den Mitgliedsbeitrag einbezahlt haben. Dem Plakatierverbot wiederum würde man zustimmen: "Wenn zeitgleich ein Kopfverbot des Landeshauptmannes in allen Medien kommt, die das Land zahlt", so Fazekas.