„Werden wieder eine starke Stimme in Österreich sein“. Beim SPÖ-Landesparteitag betonte Landeschef Hans Peter Doskozil zum Wahlkampf-Start Sozial-Themen und das Gemeinsame. Er selbst wolle im Wahlkampf trotz Stimmband-Problemen alles geben; von den Funktionären gab es Standing Ovations.

Von Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 16. November 2019 (12:00)

Die Stimmband-Probleme des Landeshauptmannes waren auch Thema seiner Rede beim SPÖ-Parteitag in Raiding. Er selbst habe sich – insbesondere kurz nach der Operation – hinterfragt: „Kann ich diesen Job ausüben, bin ich mit dieser lädierten Stimme der Richtige für den Wahlkampf? Ich habe eine Entscheidung getroffen und ich hoffe, dass es die richtige war.“ Mit diesen Ansagen brachen auch unter den rund 700 Gästen die Dämme, ganz so, als hätte Doskozil die letzten Zweifel genommen, was seine Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im Jänner angeht.

Zugleich tritt der Landes- und Parteichef vehement gegen Krebs-Gerüchte und „scheinheiliges Mitleid“ auf. Zu den Funktionären im Saal meinte Doskozil: „Ich bin innerlich bewegt, dass ich in dieser für mich nicht sehr einfachen Situation von euch, aber auch von der burgenländischen Bevölkerung, getragen werde.“

„Mindestlohn statt ,Elite-Denken‘“

Thematisch konzentrierte sich Doskozil auf „seine“ großen Themen wie den Mindestlohn von 1.700 Euro netto im Landesdienst. Er verwehre sich gegen „Elite-Denken“, sprach er – ohne ihn namentlich zu nennen – auch einzelne Aussagen von Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth an, der sich in einem BVZ-Interview wiederum kritisch zu den Landes-Plänen gezeigt hatte. „Sagen Sie den Reinigungskräften, die – ich sage es ganz pointiert – unseren Dreck wegräumen, sie haben keine zehn Euro netto verdient. Ich sage es ihnen nicht. Es ist ein Zeichen der Anerkennung, diese Menschen als wertvollen Teil der Gesellschaft zu schätzen“, so Doskozil. Auch die politische Kritik an den Pflege-Plänen und der Anstellung pflegender Angehöriger bezeichnete Doskozil als „Schlag ins Gesicht jeder Burgenländerin und jedes Burgenländers“.

Selbstkritisch dürfe man im Hinblick auf die Lage der (Bundes-)SPÖ sein, meinte Doskozil. Aber zugleich sagte er auch: „Wir brauchen keine neue Partei, wir sind eine stolze Partei, die sich den Menschen verschrieben hat.“

Unterstützung für Rendi-Wagner

Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner sicherte er auch die volle Unterstützung aus dem Burgenland zu: „Wir im Burgenland sind vielleicht ab und zu eine kritische Stimme. Wir machen das aber nicht zum Selbstzweck, sondern um unsere Bewegung zu festigen. Liebe Pam, wir werden auch dich unterstützen und weitertragen. Damit die Sozialdemokratie wieder eine starke Stimme in Österreich sein wird.“

Die neue Vorzugsstimmen-Regelung, die am Landesparteitag beschlossen wurde, begrüßt Doskozil: „Jeder muss sich bemühen und seine Ideen präsentieren, ich ebenso. Natürlich wird es Mitstreiter geben, die kein Mandat bekommen werden, und es ist schwierig, auf Mandate und Funktionen zu verzichten. Aus meiner Sicht ist der Wählerwille das höchste Gut und muss realisiert werden. Jede Vorzugsstimme wird zählen.“