Corona: Doskozil pocht auf Bundesheer-Assistenz. Burgenlands LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) drängt darauf, dass die Bundesheer-Assistenz im Corona-Einsatz aufrechterhalten bleibt.

Von APA / BVZ.at und Redaktion BVZ.at. Update am 05. März 2021 (20:28)
Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil
APA

Doskozil warnte davor, schrittweise Personal aus den burgenländischen Impf- und Testzentren abzuziehen, um die Länder zur Beauftragung privater Anbieter zu veranlassen. In einer Aussendung forderte Doskozil von Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ein Bekenntnis zur Fortführung. Das Militärkommando Burgenland kalmiert und verwies auf die gesunkene Auslastung.

Ex-Minister verärgert über Verteidigungsministerium

Der Landeshauptmann zeigte sich am Freitag verärgert über das Ministerium, da Assistenzleistungen im Burgenland wie in anderen Bundesländern auch reduziert werde: "Das sind offenbar die ersten handfesten Auswirkungen des Sparkurses von Verteidigungsministerin Tanner und sie kommen zum denkbar falschesten Zeitpunkt."

Das Bundesheer leiste seit Monaten großartige Unterstützungsarbeit in den Impf- und Testzentren sowie beim Contact Tracing. "Ich habe schon im Vorjahr vehement davor gewarnt, dass die Bundesregierung und Tanner dem Bundesheer den finanziellen Boden unter den Füßen wegziehen. Es ist bedauerlich, dass sich dieser falsche Kurs gerade jetzt bemerkbar macht", betonte Doskozil.

Er forderte die Ministerin auf, die personellen Kapazitäten für Assistenzleistungen in den Ländern im bisherigen Umfang auch für die kommenden Monate zu sichern. Das Burgenland bereite sich aber in einem "Plan B" auch darauf vor, um die personellen und organisatorischen Kapazitäten zu gewährleisten. Informiert über die Reduktion wurde man vom Militärkommando Burgenland, hieß es aus dem LH-Büro zur APA.

Militärkommandant kalmierte gegenüber APA

Der burgenländische Militärkommandant Gernot Gasser erklärte dazu gegenüber der APA, dass ein Bundesheer-Assistenzeinsatz als "letztes Mittel" zu sehen sei, wenn sonst niemand die Aufgabe erfüllen kann. In den sieben BITZ wurden zunächst 15 Teststraßen betrieben, 14 davon militärisch, eine zivil. Der "Anfangshype" habe sich gelegt, viele würden das Testangebot in den Gemeinden wahrnehmen, erläuterte Gasser weiter. "Wir haben die Auslastung beobachtet und analysiert."

Abgestimmt mit dem Land sei daher von 14 auf 13 vom Heer betriebene Teststraßen reduziert worden, eine weitere Reduktion um eine Teststraße sei nun in Eisenstadt vorgesehen. Auch sei nun mit flächendeckenden Impfungen zu rechnen, wo das Heer auch zur Verfügung stehe, "wenn man mit dem Personal nicht auskommt".

Laut Gasser sind österreichweit 2.200 Soldaten im Covid-Einsatz, ob an der Grenze, beim Testen und Impfen oder im Contact Tracing. Im Burgenland sind es insgesamt 635 – 70 beim Testen und Impfen, 15 in der Kontaktverfolgung und 550 an der Grenze. Der Militärkommandant verwies darauf, dass fünf Bundesländer (Tirol, Salzburg, Wien, Niederösterreich und Vorarlberg) die Testungen ohne Unterstützung von Soldaten durchführen.

ÖVP: "Doskozil schiebt Schuld an Dritte ab"

Die ÖVP bzw. Klubobmann Markus Ulram reagierte noch am Freitagnachmittag mit einer Presseaussendung und Kritik: Das Land reduziere die Testkapazitäten, „anstelle hier die notwendigen Kapazitäten zu schaffen und Krisenmanagement zu beweisen, redet sich Doskozil jetzt auf das Bundesheer aus. Egal, was im Land schief läuft oder welche Versäumnisse es gibt, Doskozil schiebt die Schuld immer an Dritte ab.“

Ulram zeigte sich in der Aussendung verwundert: „Doskozil spricht weiters von einem Plan B, ohne einen Plan A zu haben. Denn letztendlich waren es die Gemeinden, die schon einmal eingesprungen sind und für die SPÖ-Alleinregierung die Kohlen aus dem Feuer geholt haben. Dieses Agieren von Doskozil ist Zeichen für Arroganz und Abgehobenheit. Diese SPÖ-Absolute tut dem Land nicht gut.“
 

Fürst: "ÖVP schadet dem Burgenland und kritisiert die, die das aufzeigen!"

Mit Unverständnis reagiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst auf die Kritik der ÖVP in Bund und Land an den Aussagen von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zum Thema Assistenzeinsatz im Burgenland.

„Unser Landeshauptmann hat ein Problem aufgezeigt, das auf den falschen Sparkurs der ÖVP beim Heer zurückzuführen ist und bei der letzten Sozialreferenten-Konferenz auch von anderen Bundesländern beanstandet wurde. Der Corona-Assistenzeinsatz des Bundesheeres muss im Burgenland in der derzeitigen Form erhalten bleiben und nicht, wie von Ministerin Tanner angekündigt, reduziert werden. Reflexartig wird Hans Peter Doskozil von der Bundes-ÖVP dafür beschimpft. Die Volkspartei folgt dabei der Devise ‚Haltet den Dieb’. Das wird unseren Landeshauptmann aber auch in Zukunft nicht davon abhalten, sich schützend vor sein Land und seine Bevölkerung zu stellen, wenn das durch Versäumnisse der ÖVP nötig ist“, ärgert sich Fürst.

„In der derzeitigen Situation, wo die Infektionszahlen wieder im Steigen begriffen sind, ist es fahrlässig den Assistenzeinsatz des Bundesheeres bei den Teststraßen zu reduzieren. Die türkise Bundesregierung trifft eine Fehlentscheidung nach der anderen. Die Leidtragenden sind die Menschen. Jetzt die Schuld dem Burgenland unterzuschieben, das alles Machbare unternimmt, um der Bevölkerung mit zahlreichen Teststraßen Sicherheit zu geben, ist einfach nur schäbig. Damit will die ÖVP nur ihr eigenes Versagen bei der Impfstoffbeschaffung und bei der Finanzierung des Bundesheeres kaschieren“, so Fürst abschließend.