Massentests: Burgenland will Kosten-Kompensation. Das Burgenland wünscht sich für die geplanten Massentests der Bevölkerung eine Kompensation der Kosten durch den Bund.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 27. November 2020 (14:32)
Hans Peter Doskozil
APA/ROLAND SCHLAGER

Bisherige Zusagen reichen nicht, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Freitag auf APA-Anfrage. So könne etwa der zugesagte Kostensatz nicht die Kosten des medizinischen Personals decken. Auch die Kosten für das Material solle der Bund tragen, lautet eine Forderung.

Das Land Burgenland stehe bereits durch den Entfall von Ertragsanteilen, Mindereinnahmen und extremen Mehraufwand durch Covid-19 vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Massentests würden das Land erneut vor immense finanzielle und organisatorische Herausforderungen stellen, wird argumentiert. Diese würden das Landesbudget auch in den kommenden Jahren noch schwer belasten.

Die Länder seien in verschiedenen Konferenzen geschlossen an den Bund herangetreten und hätten diesen aufgefordert, seiner Kostentragungspflicht in vollem Umfang nachzukommen. Durch die derzeit zugesagte Unterstützung des Bundes könnten die Kosten für den Mehraufwand durch die Massentests keinesfalls abgedeckt werden.

In einer gemeinsamen Videokonferenz sei den Ländern zwar Unterstützung versprochen worden. Eine komplette Abdeckung der Mehrkosten wolle die Bundesregierung derzeit jedoch nicht zusagen, hieß es aus dem LH-Büro. Weitere Verhandlungen sollen am Montag stattfinden.

Im Bereich des Personals verspreche der Bund zehn Euro netto für Freiwillige und 20 Euro netto für medizinisches Personal bzw. Ärzte. "Eine Deckung der Personalkosten für das medizinische Personal ist mit diesem Satz schier unmöglich".

Die Abgeltung der Überstunden der Gemeindebediensteten solle vom Bund übernommen bzw. refundiert werden. Auch die Kostenübernahme für das Material solle sich in der Praxis anders gestalten, als medial angekündigt - nämlich neuerlich zulasten der Länder.

Der Bund wolle lediglich für die Lehrertestungen im vollen Ausmaß aufkommen. Hinsichtlich der restlichen Testungen seien die Länder angewiesen, zuerst eigene Ressourcen aufzubrauchen. Erst, wenn darüber hinaus Bedarf bestehe, sollten sich die Länder an Bund wenden, um Bestellungen aufzugeben.

Das Land Burgenland fordere die Bundesregierung dazu auf, endlich ihrer Verpflichtung nachzukommen und die Kosten zu kompensieren. "Das Land wird für eine professionelle Abwicklung der Massentests sorgen. Wir erwarten uns im Gegenzug, dass der Bund - der diese Aktion beauftragt hat - seinen finanziellen Verpflichtungen auf Punkt und Beistrich nachkommt."