SPÖ Burgenland forderte "Zuwanderungs-Stopp". „Zuwanderungs-Stopp“, Streit mit dem Bund und Termin-Debatte um Landtag: Doskozil und Co. mischen wieder auf.

Von Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 18. Februar 2021 (05:45)
„Pointierte Ansagen“. SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker und Geschäftsführer Roland Fürst (v.l.).
Hafner, SPÖ

Die burgenländische SPÖ scheut dieser Tage wieder keine Konfrontation. Der polarisierende Ruf nach einem „Zuwanderungs-Stopp“ ist nur eine der Ansagen, die über die Landesgrenzen hinaus Wirkung zeigten. Zugleich duelliert man sich mit dem Bund um das Raumplanungsgesetz, während sich die Opposition im Land die Zähne am Termin für den dazugehörigen Sonderlandtag ausbeißt. Der startet auf Einladung von Landtagspräsidentin Verena Dunst heute, Donnerstag, ausgerechnet zeitgleich mit der Befragung von Alt-Landeschef Hans Niessl im Commerzialbank-U-Ausschuss.

„Doskozil-Comeback“ im Landhaus-Büro

Naheliegend, dass Aufsehen erregende Aktionen wie diese nicht ohne Absprache, sozusagen zufällig passieren. Schon im Vorjahr meldete sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach seiner dritten Stimmband- Operation mit der Corona-bedingten Zugangsbeschränkung am Neusiedler See und späterer Kritik an Parteichefin Pamela Rendi-Wagner spektakulär zurück. Der erste öffentliche Auftritt des Landeschefs nach seiner vierten Operation ist nun zwar noch offen, die SPÖ sorgt mit ihren Sprachrohren aber dennoch für Diskussionsstoff.

So trafen Landesgeschäftsführer Roland Fürst und Sicherheitssprecher Ewald Schnecker mit dem Stichwort „Zuwanderungs-Stopp“ nicht nur den Nerv der Opposition (Zustimmung kam von der FPÖ, die ÖVP hielt sich zurück, die Grünen waren „schockiert“), sondern auch jenen der Social-Media-Community, die ebenso eifrig wie heftig diskutierte. Fürst und Schnecker relativierten, das Recht auf Asyl bleibe „natürlich unverhandelbar“, mit Forderungen nach besserem Grenzschutz, „fairer Aufteilung“ von Asylberechtigten oder raschen Rückführungen nehmen sie aber vor allem ÖVP-Innenminister Karl Nehammer in die Pflicht.

Vor einem Jahr wurde Doskozil angelobt.
Hafner, SPÖ

Relativiert wurde auch von Dunst: Erfahrungsgemäß wird eine Sondersitzung im Landtag nach der Eröffnung für drei Stunden unterbrochen, weshalb die Niessl-Befragung im U-Ausschuss nicht gestört werde.

Doskozil selbst fand in einer Aussendung zum einjährigen Jubiläum seiner Angelobung ruhige Worte: „Gerade in einer derart krisenhaften Zeit braucht die Bevölkerung auch Stabilität. Wir halten daher auf Punkt und Beistrich an der Umsetzung unseres Regierungsprogrammes fest.“

Die bisherigen Schritte bei Mindestlohn, Bio-Wende und Co. werden Ende Februar in einem Bericht präsentiert. Für Doskozil, der derzeit seine Stimme trainiert, auch ein möglicher Termin für einen ersten Auftritt.