Stillschweigen über KRAGES-Vergleich. Die Krankenanstaltengesellschaft und der 2017 entlassene Geschäftsführer René Schnedl einigten sich. Zum Inhalt wurde Stillschweigen vereinbart.

Von Wolfgang Millendorfer und NÖN-Redaktion, APA. Erstellt am 28. Dezember 2018 (11:38)
Millendorfer
René Schnedl

Nach der Entlassung des früheren KRAGES-Geschäftsführers René Schnedl folgte ein langwieriger Rechtsstreit und Polit-Diskussionen (wir hatten berichtet, siehe hier und unten).

Die Einigung, die Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) bereits angekündigt hatte, ist nun kurz vor Jahreswechsel über die Bühne gegangen. Die Krankenanstaltengesellschaft gab nun bekannt, dass man mit René Schnedl einen Generalvergleich abgeschlossen hat.

„Der anliegende Rechtsstreit ist damit beendet. Die Vertragspartner haben sich vertraglich zum Stillschweigen über den Inhalt verpflichtet“, heißt es in einer Presseaussendung der KRAGES. Nähere Details und Reaktionen in Kürze.

ÖVP fordert Offenlegung von Vergleichsdetails

Die ÖVP ortet in der Streitbeilegung "ein weiteres Eingeständnis der verfehlten rotblauen Politik". Er fordere "völlige Transparenz und die Offenlegungen aller Zahlungen und der Kosten des gesamten Verfahrens", teilte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner mit.

"Der Bürger hat ein Recht, zu wissen, wie viel Steuergeld durch die Fehlentscheidungen von Rot-Blau verbrannt worden ist", so Steiner. Außerdem sei die politische und rechtliche Verantwortung im Detail zu klären. "Für den extrem ungerecht behandelten Rene Schnedl freue ich mich", stellte der ÖVP-Politiker fest.

Unternehmen nimmt Vorwürfe gegen Schnedl zurück

Die Beilegung des Rechtsstreits z beinhaltet auch eine kurze Erklärung. Darin werden die gegen Schnedl erhobenen Vorwürfe zurückgenommen.

In dem der APA vorliegenden Textpassus heißt es wörtlich: "Die KRAGES erklärt hiermit ausdrücklich gegenüber Herrn Mag. Schnedl, dass die gegen Herrn Mag. Schnedl erhobenen Vorwürfe, welche seinerzeit zur Entlassung des Herrn Mag. Schnedl führten, von Herrn Mag. Schnedl in allen Punkten entkräftet werden konnten. Diese Vorwürfe und Anschuldigungen werden von der KRAGES daher ausdrücklich zurückgenommen."

Seitens der KRAGES wollte man auf APA-Anfrage dies nicht kommentieren. Man könne nicht mehr sagen, als in der Aussendung über den Generalvergleich stehe, hieß es unter Hinweis auf das vereinbarte Stillschweigen.