Raumplanung Burgenland: ÖVP beantragt Sonderlandtag. Der Einspruch der Bundesregierung gegen das burgenländische Raumplanungsgesetz schlägt im Land weiter politische Wellen.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 12. Februar 2021 (11:33)
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Die ÖVP hat am Freitag die Abhaltung einer Sonderlandtagssitzung beantragt. Auch erwägt sie eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). Landesparteiobmann Christian Sagartz forderte bei einer Pressekonferenz, dass die SPÖ an den Verhandlungstisch zurückkehrt.

Den Einspruch der Regierung bezeichnete Sagartz als "historisch" und als "negativen Meilenstein in der Geschichte unseres Landes". Das Raumplanungsgesetz sei trotz heftiger Kritik der Opposition und von Experten von der SPÖ-Alleinregierung im Dezember beschlossen worden. Nun soll es repariert werden.

"Wir rufen eine Sonderlandtagssitzung ein mit einem Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme von Parteienverhandlungen zur Änderung des Raumplanungsgesetzes 2019", kündigte Sagartz an. Die ÖVP werde weiter dafür kämpfen, dass nicht die "Abzocke" der Burgenländer, sondern die grüne Energiewende im Vordergrund stehe. Der geschäftsführende Landesparteichef verwies auf die im Gesetz enthaltenen Abgaben für Windkraft, Photovoltaik und Bauland und kritisierte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ): "Die Landeskassen sind leer, deshalb braucht es eine neue Doskozil-Steuer."

"Auf bestehende Strukturen pfeift man. Man ist nur darauf bedacht, neue Einnahmequellen zu lukrieren", stellte auch Klubchef Markus Ulram fest. Da die Abgaben per Verordnung festgesetzt werden sollen, ortet er "Willkür" durch die rote Landesregierung. Was die angedachte Verfassungsklage betrifft, werde man mit den anderen Oppositionsparteien sprechen. Der Antrag für die Abhaltung des Sonderlandtags wird am Freitag eingebracht. Die Sitzung müsse dann innerhalb von 14 Tagen stattfinden, so Ulram.