Enquete zur Behindertenpolitik im Burgenland-Landtag. Die Situation von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen und die Suche nach Möglichkeiten, sie besser zu unterstützen, standen am Mittwoch im Zentrum einer Enquete des Burgenländischen Landtages in Eisenstadt.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 01. Februar 2019 (11:18)

Politiker und Experten betonten dabei die Bedeutung der Inklusion, etwa bei Bildung, Freizeitgestaltung und am Arbeitsmarkt. Redner orteten aber auch Defizite in verschiedenen Bereichen.

Beantragt hatten die Enquete die ÖVP sowie die Grünen und der parteifreie Abgeordnete Gerhard Steier. In Österreich leben rund 1,4 bis 1,6 Millionen Menschen mit Behinderungen, berichtete Alexander Miklautz vom Sozialministerium. Mit Stand 1. Jänner 2019 gebe es österreichweit 370.000 Inhaber eines Behindertenpasses, darunter rund 6.600 Kinder unter 14 Jahren und etwa 2.300 Jugendliche bis zu 17 Jahren. Miklautz verwies auch auf Maßnahmen des Bundes wie das Behinderten-Gleichstellungspaket, den Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen und das 2017 beschlossene Inklusionspaket.

"Ein gleichwertiges und selbstbestimmtes Leben ist für die meisten Menschen in unserem Bundesland derzeit nicht möglich", stellte der TU-Student Jakob Schriefl, Kinder- und Jugendvertreter des ÖZIV (Verband für Menschen mit Behinderungen) Burgenland, fest. Er sehe "ein riesiges Potenzial" zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen bei der persönlichen Assistenz in der Freizeit.

Dabei werden einem Menschen mit Behinderung einer oder mehrere persönliche Assistenten zur Seite gestellt, um ihn bei alltäglichen Dingen zu unterstützen. Die persönliche Assistenz sei "ein Weg, der Menschen mit Behinderungen in die Mitte der Gesellschaft führen kann. Diesen Weg gilt es, zu verfolgen und zu fördern", sagte Schriefl.

Auch Friederike Pospischil, Präsidentin der Lebenshilfe Niederösterreich, betonte die Wichtigkeit von persönlichen Assistenzleistungen, sie seien "der einzige Weg zur Inklusion". Im beruflichen und im Freizeitbereich gebe es diese bereits. Jedoch seien sie für Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung nicht vorgesehen, wodurch diese noch einmal besonders durch Barrieren behindert seien.

Hansjörg Hofer, Behindertenanwalt des Bundes, übte Kritik am Plan der Bundesregierung, die Sonderschulen auszubauen: "Das ist meines Erachtens nicht der richtige Weg". Die Segregation solle nicht ausgebaut werden, " es sollte eher in Richtung Inklusion gehen". Der Unterricht sollte so gestaltet werden, dass alle Kinder - ob mit oder ohne Behinderung - sinnvoll daran teilhaben können.

"Grundsätzlich, glaube ich, sind wir uns alle einig, dass es darum geht, behinderten Menschen Gleichbehandlung zu gewähren", stellte Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) fest. Das Burgenland gebe mehr als 50 Millionen Euro für die Unterstützung und Betreuung von behinderten Menschen aus. Ein Behindertengesetz sei in Arbeit, das man hoffentlich bis zum Sommer dem Landtag vorlegen könne, kündigte Darabos an.

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) betonte die Wichtigkeit der Teilnahme am Berufsleben: "Dass Behinderte in höherem Grad arbeitslos sind als Nichtbehinderte, ist ein Defizit. Und das geht für mich schon in die Nähe der Diskriminierung", meinte Niessl.

Für einen Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik im Burgenland traten der Landtagsabgeordnete Patrik Fazekas (ÖVP) und die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, ein. Im Burgenland gebe es keinen Rechtsanspruch auf Leistungen aus der Behindertenhilfe, außerdem mangle es an zentralen Anlaufstellen mit Informationen für die Betroffenen, sagte Fazekas.

Kinder und Jugendliche würden täglich viele Barrieren erleben, stellte Petrik fest: Der Anspruch auf Barrierefreiheit sei "nicht nur eine Sache der Rampe für Menschen im Rollstuhl oder ein Signal für Menschen mit Sehbehinderungen", sondern eine Haltung und ein Rechtsanspruch. "Wir sind schon sehr weit. Das Ziel ist auch noch weit. Aber die Richtung passt", stellte FPÖ-Mandatar Manfred Haidinger fest.