Debatte über Mobilität im Burgenland-Landtag. Das Thema Mobilität hat am Donnerstag im Burgenland-Landtag für eine teils emotionale Debatte einschließlich kurzer Sitzungsunterbrechung gesorgt.

Von APA, Redaktion und Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 17. Oktober 2019 (15:00)
APA/ROBERT JAEGER
VP-Chef Thomas Steiner (L.) und SPÖ-Landesrat Heinrich Dorner 

Bei einer von der ÖVP initiierten Aktuellen Stunde trat ÖVP-Obmann Thomas Steiner erneut für einen "Burgenland-Bus" ein: Mit 70 Linien ließe sich das ganze Land abdecken, hochgerechnet könnten jährlich über zwei Millionen Personen transportiert werden.

Steiner: "Extremer Nachholbedarf"

Bei einem solchen Bussystem rede man von Kosten von zehn Millionen Euro im Jahr, so Steiner. Mobilität und gute Verkehrsanbindungen würden über die Lebenschancen der Menschen entscheiden. Das Burgenland habe im Bereich der Mobilität und des öffentlichen Verkehrs extremen Nachholbedarf, stellte der ÖVP-Landesparteiobmann fest. Notwendig sei ein Gesamtkonzept, das auch einen verbindlichen Umsetzungsteil habe, wo etwa festgelegt sei, welche Investitionen in den öffentlichen Verkehr getätigt werden sollen.

Das Land Burgenland fasse die gesamte Mobilität ins Auge, stellte FPÖ-Abgeordneter Markus Wiesler fest. Er verwies auf die Gesamtverkehrsstrategie Burgenland, um das gesamte Burgenland, so gut es gehe, mobil zu machen. Das Land erbringe in diesem Bereich viele Leistungen. Nicht alle Ideen seien jedoch umsetzbar im Hinblick auf die finanzielle Leistbarkeit.

Das Land nehme sehr viel Geld - konkret 21 Millionen Euro - für den öffentlichen Verkehr in die Hand, sagte SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Sodl. Öffentlicher Verkehr müsse leistbar, attraktiv und sicher sein. Das Land werde das Gemeindebussystem weiter ausbauen. Heute gebe es in 33 Gemeinden derartige Angebote. Gemeindebusse würden pro Jahr 362.000 Kilometer zurücklegen und rund 110.000 Passagiere befördern. Während das Land das Modell auf breite Beine stellen wolle, torpediere die ÖVP dieses Projekt, fordere aber gleichzeitig selbst Gemeindebusse.

Die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik, sprach sich für "eine radikale Verkehrswende und einen echten Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik" aus. Petrik skizzierte den von den Grünen kürzlich präsentierten Klimaschutz-Verkehrsentwicklungsplan. Grundidee sei die Schaffung eines Bahnnetzes im ganzen Bundesland als "Grundnetz". Daran anschließend, müsse es regionale Bussysteme zur Anbindung der Gemeinden geben, außerdem brauche es ein alltagstaugliches Radwegenetz.

Die Abgeordneten hätten mit verschiedenen Forderungen Recht, stellte Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) fest. Ein Gesamtkonzept verstehe er aber anders, listete er zahlreiche Punkte auf - vom Zufußgehen über Mikro-ÖV bis zu Elektromobilität und Wasserstofftechnologie. "In allen Punkten tun wir was", so Dorner. Ohne die Mitwirkung der Gemeinden werde beispielsweise ein Mikro-ÖV-System oder ein Radwegenetz nicht funktionieren. Dorner berichtete auch von Gesprächen betreffend die Verkehrsdienste-Verträge. Es werde mehr Verbindungen und Taktschließungen sowie um 25 Prozent mehr Verkehr geben, kündigte er an.

Sitzungsunterbrechung nach emotionaler Debatte

Im Zuge der emotionalen Debatte kam es auch zu einer Sitzungsunterbrechung. Als Landesrat Dorner in Richtung ÖVP gemeint hatte, er lebe „in der Realität und nicht in irgendeiner Wolke“, reagierte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz empört: Er wolle keine Unterscheidung von „Politikern erster und zweiter Klasse“. Nach weiteren lautstarken Duellen und Zwischenrufen unterbrach Landtagspräsidentin Verena Dunst schließlich die Sitzung. Wenig später wurde die Tagesordnung mit der Debatte um den Gratis-Kindergarten fortgesetzt.