Keine Klimakleber, aber Emotionen im Landtag
Keine Klimakleber, aber Emotionen im Landtag. Die erste Landtagssitzung des Jahres bringt gleich drei Dringlichkeitsanträge: Die Bauland-Abgabe und die Energiekosten stehen damit wieder im Zentrum. Ebenso wie Klima-Fragen, weshalb man zu Beginn des Sitzungstages auch mit Protest-Aktionen gerechnet hatte.
Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen gab es rund um das Landhaus und vor allem um den Sitzungssaal: Grund waren die befürchteten Protest-Aktionen von Klimaklebern, die aber ausblieben. Der einzige Protest war ein politischer: Eine Stunde vor Sitzungsbeginn präsentierten die ÖVP-Abgeordneten vor dem Landhaus ein Transparent gegen „die Doskozil-Baulandsteuer“. Gemeint war die Baulandmobilisierungs-Abgabe, die im Zuge der Raumplanungs-Novelle umgesetzt werden und, wie berichtet, Mitte des Jahres für unbebaute Grundstücke schlagend werden soll.
Bis zum Nachmittag lief der Start ins Landtags-Jahr dann aber nahezu gemächlich, zumindest ohne größeren Streit ab; Themen wie Klimaschutz, Gemeinde-Finanzen oder EU-Förderungen wurden zwar politisch kontroversiell, aber fair diskutiert. Emotionaler wurde die Debatte ab 15 Uhr, als die Dringlichkeitsanträge dran waren.
„Nicht alle sind Spekulanten“
Den Auftakt machte die – von der ÖVP geforderte und von der FPÖ unterstützte – Abschaffung der besagten Bauland-Abgabe. Eine „sofortige Abschaffung“ wurde natürlich nur theoretisch debattiert, von der SPÖ nicht verteidigt, sondern als notwendig ausgeführt, was in der Sache wiederum die Grünen unterstützen. Auf der einen Seite sieht die ÖVP mit Klubchef Markus Ulram und Abgeordnetem Patrik Fazekas „eine Strafsteuer mit der Brechstange, einen nie dagewesenen Eingriff ins Eigentum“, und FPÖ-Chef Alexander Petschnig rein rechtlich einen „Rohrkrepierer“, weil „Doppelbesteuerung“.
Als zuständiger SPÖ-Landesrat unterstrich Heinrich Dorner: Es gehe nicht um Einnahmen (nur ein Prozent sei direkt betroffen), sondern um preislich gedeckelten Baugrund für (Jung-)Familien: „Dass es Grundstücks-Spekulationen gibt, das wird ja niemand bestreiten. Und dass diese Grundstücke jenen verwehrt bleiben, die bauen wollen.“ Lob für den „Mut“, die Thematik anzusprechen, gab es von Grünen-Klubobfrau Regina Petrik; sie wünscht sich nur eine bessere Kommunikation: „Nicht jeder, der ein Grundstück besitzt, ist ein Spekulant“.
„Wärmepreisdeckel für alle“
Die Fortsetzung des Polit-Streits ist bereits fixiert: Kurz nachdem der Antrag im Landtag abgelehnt worden war, kündigte die ÖVP für morgen, Freitag, die Ankündigung weitere Schritte gegen die „Bauland-Steuer“ an. Zuletzt stand auch ein rechtliches Vorgehen im Raum.
Energiekosten und Entlastung waren dann Thema zweier weiterer Dringlichkeitsanträge: Die SPÖ spricht sich gegen die Übergewinnsteuer des Bundes aus, die FPÖ verlangt ein Einfrieren der Energiepreise. Und einleitend wurde von SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich einmal mehr die Abschaffung einer Steuer gefordert: der CO2-Abgabe als „Massensteuer“.
Wie berichtet, kritisiert die SPÖ, dass mit der Übergewinnsteuer laut ihrer Rechnung 40 Millionen aus dem Burgenland ans Finanzministerium gehen und davon nur 15 Millionen wieder zurück ins Land. Der Ansatz der SPÖ sieht hingegen ein Ausrollen des burgenländischen Wärmepreisdeckels auf ganz Österreich vor. In der Verantwortung sieht die SPÖ die türkis-grüne Regierung, die "nur mehr die Angst vor der Wählerin und dem Wähler zusammenhält".
Grünen-Obfrau Petrik winkte ab und erklärte neuerlich die Bedeutung der CO2-Steuer als "wesentlichen Hebel der Klimaschutzpolitik". Die FPÖ nimmt das Land und den Energieversorger in die Pflicht: Der Verzicht auf die Preiserhöhung im Vorjahr sei "längst eingepreist", meint Petschnig; FPÖ-Klubobmann Hans Tschürtz kritisiert zugleich den Verwaltungsaufwand mit Energieberatung und den Kundinnen und Kunden als "Bittsteller".
