Burgenland-Landtag konstituiert sich am Montag. Im Burgenland tritt am Montag der neu gewählte Landtag erstmals zusammen. Erstmals seit 1945 werden auf der Regierungsbank ausschließlich SPÖ-Politiker sitzen.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 16. Februar 2020 (06:00)
Landhaus Burgenland Symbolbild
APA/ROBERT JAEGER

Nach 1945 hatten sowohl die ÖVP als auch die SPÖ, die seit 1964 den Landeshauptmann stellt, absolute Mehrheiten bei Landtagswahlen erreicht - zuletzt Hans Niessl (SPÖ) im Jahr 2005. Das Proporzsystem sorgte jedoch dafür, dass stets zumindest zwei Parteien die Landesregierung bildeten. Von 1996 bis 2000 hatte erstmals auch die FPÖ einen Landesrat gestellt. Erst die 2014 erfolgte Abschaffung des Proporzes ebnete den Weg für eine Alleinregierung bei absoluter Mehrheit im Landtag.

Am Beginn der konstituierenden Sitzung steht die Angelobung der 36 Abgeordneten, von denen 15 - zehn für die SPÖ und fünf für die ÖVP - erstmals in den Landtag einziehen. Danach erfolgt die Wahl der Landtagspräsidenten. Da kein gemeinsamer Vorschlag der Landtagsparteien eingebracht wurde, wird zuerst die Landtagspräsidentin gewählt. Für das Amt kandidiert wieder Verena Dunst (SPÖ). Wahlberechtigt sind dabei alle 36 Abgeordneten. Dann werden Georg Rosner (ÖVP) zum Zweiten und Kurt Maczek (SPÖ) zum Dritten Landtagspräsidenten gewählt. Beide werden nur Stimmen ihrer eigenen Fraktionen bekommen.

An die Wahl zweier Schriftführer und zweier Ordner für den Landtag schließt dann die Kür der burgenländischen Bundesräte an. Es sind dies für die SPÖ Günter Kovacs und Sandra Gerdenitsch, die ÖVP hat Bernhard Hirczy nominiert. Auch drei Ersatzmitglieder werden gewählt. Danach wird in mehreren Wahlgängen über die Mitglieder des Landes-Rechnungshofausschusses entschieden.

Tipp: Sitzung im Live-Stream

Live aus dem Landhaus in Eisenstadt übertragen wird die Sitzung am Montag via APA-Stream:

Auch auf der Website der Landesregierung gibt es eine Übertragung: http://www.bgld-landtag.at/landtagssitzung-live/landtagssitzung-live.html

Auf BVZ.at wird ebenso laufend von der konstituierenden Sitzung berichtet.

Ende von Rot-Blau bringt auch neue Referatseinteilung

Mit dem Ende der rot-blauen Koalition im Burgenland nach der Landtagswahl vom 26. Jänner kommt es zu Kompetenzverschiebungen in der Landesregierung. Das neue - jetzt rein von der SPÖ bestückte - Regierungsteam von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil besteht aufgrund der Verfassungsreform 2014 nur mehr aus fünf statt bisher sieben Köpfen. Bisher von FPÖ-Politikern geführte Referate sind neu aufzuteilen.

Neben der Neuverteilung gebe es auch einige Verschiebungen zwischen den weiter amtierenden Regierungsmitgliedern, um thematisch möglichst "stimmige" Aufgabengebiete zu schaffen, erläuterte Doskozil in einer Aussendung. Die neue Referatseinteilung soll in der ersten Sitzung der Landesregierung am Dienstag beschlossen werden.

Der Landeshauptmann erhält zu seinen bisherigen Zuständigkeiten - Finanzen, Gesundheit und Spitäler, Kultur, Personal sowie Bedarfszuweisungen bzw. Vereinsförderungen und EU-Fragen - den gesamten Tourismusbereich (bisher bei FPÖ-Landesrat Alexander Petschnig). Dazu kommt weiters aus dem Aufgabengebiet des bisherigen Landeshauptmannstellvertreters Johann Tschürtz (FPÖ) der Bereich Landesverteidigung und örtliche Sicherheitspolizei.

Gemeinde- und Wahlagenden künftig bei Eisenkopf

Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf erhält von Landesrat Christian Illedits (SPÖ) die Gemeindeangelegenheiten und alle Wahl-Agenden. Bei Eisenkopf ressortieren weiterhin die Bereiche Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz sowie Frauen und Konsumentenschutz.

Illedits, bisher für das Sozialwesen, die Arbeitnehmerförderung und den Sport zuständig, erhält von Petschnig den Wirtschaftsbereich, von Tschürtz den Zivildienst und soll ferner von Eisenkopf den Bereich Digitalisierung übernehmen. Landesrätin Daniela Winkler, bereits bisher für Bildung, Kinderbetreuung und Familien zuständig, soll nun auch für Integrationsfragen verantwortlich sein. Heinrich Dorner bleibt für das Infrastrukturressort, den öffentlichen Verkehr und die Wohnbauförderung zuständig. Er übernimmt außerdem von Tschürtz die Verantwortung für das Feuerwehrwesen, den Zivil- und Katastrophenschutz und verkehrsrechtliche Fragen.

Die neue Regierung wird am Montag bei der konstituierenden Sitzung vom Landtag gewählt und angelobt. Am Dienstag wird Doskozil von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg feierlich vereidigt. Die Regierungserklärung wird Doskozil in der nächsten Landtagssitzung am Donnerstag, 27. Februar, abgeben.

Der letzte von sechs Tagesordnungspunkten ist der Wahl und Angelobung der neuen Regierung gewidmet. In einem Wahlgang stimmen alle 36 Abgeordneten über den Vorschlag ab, der neben Doskozil als Landeschef Astrid Eisenkopf als Landeshauptmannstellvertreterin und wie bisher Heinrich Dorner, Christian Illedits und Daniela Winkler als Landesräte vorsieht.

Dass die Landesregierung damit nur mehr aus fünf statt bisher sieben Mitgliedern besteht, ist ebenfalls eine Folge der 2014 beschlossenen Verfassungsänderung. FPÖ und Grüne haben im Vorfeld der Sitzung bereits angekündigt, die SPÖ-Landesregierung mitzuwählen. Die ÖVP will erst am Montag in einer Klubsitzung darüber entscheiden.

Zur konstituierenden Landtagssitzung werden zahlreiche ehemalige Politiker erwartet, unter ihnen die Altlandeshauptleute Hans Niessl und Hans Sipötz sowie die frühere Kulturministerin Christa Krammer (alle drei SPÖ) und viele frühere Landtagsabgeordnete und Mitglieder der Landesregierung. Für Familien und Freunde der Mandatare ist ein Kontingent Sitzplätze auf der Galerie des Landtages reserviert. Wer dort keinen Platz mehr ergattern konnte, kann auch in den Landtagsklubs via TV das Geschehen mitverfolgen.

Mit der konstituierenden Sitzung erfolgt der Startschuss für die Landtagsarbeit in der neuen Gesetzgebungsperiode. Am 27. Februar will Doskozil, der vom Landtag fast auf den Tag genau vor einem Jahr - am 28. Februar 2019 - zum Landeshauptmann gewählt worden war, seine Regierungserklärung halten.

Im neuen Landtag ist die SPÖ mit 19 der insgesamt 36 Mandate vertreten. Die ÖVP hat weiterhin elf Sitze. Die FPÖ stellt vier Mandatare, die Grünen zwei. Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) hat es am 26. Jänner nicht mehr in den Landtag geschafft und NEOS haben den Einzug wieder verpasst.