Burgenland-Landtag für "Aus" bei Türkei-Verhandlungen. Im Burgenländischen Landtag ist am Donnerstag ein Dringlichkeitsantrag beschlossen worden, der einen Abbruch der Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei fordert. Der von SPÖ und FPÖ eingebrachte Antrag wurde auch von der ÖVP unterstützt.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 17. November 2016 (18:32)
APA/Robert Jäger, APA/Robert Jäger
Der Landtag in Eisenstadt

Die Grünen stellten den Abänderungsantrag, die Verhandlungen auszusetzen, statt sie zu beenden. Sie blieben damit jedoch in der Minderheit.

"Gehört nicht zu Europa - geografisch, historisch, kulturell"

"Die Türkei gehört nicht zu Europa - nicht geografisch, nicht historisch, nicht kulturell", stellte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar fest. Mit diesem Argument lehne die FPÖ "seit Jahren und Jahrzehnten" einen EU-Beitritt der Türkei ab.

Die Türkei habe "den Kemalismus und damit ihre säkulare Phase überwunden". Demokratie nach westlichem Zuschnitt und Freiheit - "Fehlanzeige", meinte Molnar. Ein solches Land habe "in der Europäischen Union nichts verloren". Die EU sei unglaubwürdig, wenn sie von gemeinsamen Grundwerten spreche.

Für Manfred Kölly, Mandatar des Bündnis Liste Burgenland (LBL), stellte sich die Frage, was bei der aktuellen Situation "so dringlich" sei. Seitens der LBL habe man schon vor einem Jahr gesagt: "Wir wollen die Türkei nicht in der EU haben. Und dazu stehe ich noch immer."

Sie halte die Diskussion für "sehr dringlich", widersprach ihm die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik. In der Türkei würden "die zentralen Eckpfeiler eines demokratischen Rechtsstaats systematisch außer Kraft gesetzt".

Mit der Ankündigung der Wiedereinführung der Todesstrafe drohe nun zusätzlich die Missachtung des Rechts auf Leben. Die Forderungen im vorliegenden Dringlichkeitsantrag würden jedoch in einigen Punkten das aktuelle Ziel verfehlen, weshalb die Landessprecherin einen Abänderungsantrag stellte.

Niessl: Schon im März gegen dauerhaften Deal ausgesprochen

"Die Türkei hat aus meiner Sicht eigentlich keinen Platz in der Europäischen Union - auch deshalb, weil sie sich Tag für Tag immer mehr von Europa entfernt", sagte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Es gebe unzählige Umfragen in EU-Ländern, wo "zwischen 80 und 90 Prozent" der Bevölkerung gegen den Beitritt der Türkei seien. Auch "70 Prozent der Türken" würden einer Umfrage zufolge sagen: "Wir wollen gar nicht zur Europäische Union."

Für SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich ist die Türkei "auf dem Weg zu einem autoritären Staat". Im aktuellen Zustand könne das Land kein Mitglied der Europäischen Union werden. Er sei "für einen klaren Abbruch" der Beitrittsverhandlungen, sagte Hergovich.

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) erinnerte daran, dass er sich schon im März gegen einen dauerhaften EU-Deal mit der Türkei und gegen den EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen habe. "Wenn man die Entwicklung der vergangenen Monate ansehe, "dann braucht man ja gar nicht mehr über eine Volksabstimmung reden", meinte der Landeshauptmann.

Zu überlegen, die Todesstrafe einzuführen bzw. willkürliche Säuberungen durchzuführen, "das kann nicht der Weg eines Staates sein, mit dem man Verhandlungen führt über einen Beitritt zur Europäischen Union." Er sei "absolut" für diesen Antrag, sagte Niessl.