Burgenland bangt um seine EU-Förderungen. Das Burgenland befürchtet den Wegfall seiner EU-Regionalförderungen mit dem neuen EU-Finanzrahmen nach 2020.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 18. April 2018 (18:59)
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Landtagspräsident Christian Illedits
zVg

Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ) sagte am Mittwoch nach einer EU-Konferenz für Übergangsregionen im Ausschuss der Regionen in Brüssel: "Wir sind schon mit Sorge erfüllt". Es gebe eine "Entweder-Oder-Fragestellung".

"Man muss jetzt auch die Unterstützung der österreichischen Bundesregierung einfordern, wenn es um die Kohäsionsfonds geht, weil wir wissen, was diese bewirkt haben", sagte er. Alle österreichischen Bundesländer stünden zur Kohäsions-Allianz. Das Burgenland sei die einzige Region in Europa, die an drei neue EU-Länder angrenze, die alle Ziel-1-Förderstatus hätten. Das Burgenland habe sich mit den Nachbarn auch bemüht, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu forcieren. "Auch hier wünschten wir uns mehr Unterstützung."

Über einen "Plan B" wollte Illedits nicht spekulieren. Zunächst müsse der EU-Finanzrahmen auf den Tisch kommen und Gespräche darüber geführt werden. Wenn keine EU-Kohäsionsmittel vorhanden wären, würde alles in die nationale Regelung gehen. Für kleine Regionen wäre es dann noch schwieriger, sich finanzielle Mittel zu sichern.

Burgenland "auf dem besten Weg"

Das Burgenland sei wirtschaftlich "auf dem besten Weg", so Illedits. Von 50 europäischen Übergangsregionen würden elf britische wegfallen, nur drei schafften am Ende der Förderperiode ein durchschnittliches BIP über 90 Prozent des EU-Durchschnitts, darunter das Burgenland. Die Bevölkerung und die Politiker müssten aber darauf vertrauen können, weiter unterstützt zu werden, "wenn man seine Hausaufgaben macht". Das Ziel Europas könne es nicht sein, Regionen, die sich gut entwickelt hätten, dann in ihrer Entwicklung zu stoppen. Man brauche "intelligente Lösungen, um nicht hier eine Schwarz-Weiß-Politik zu betreiben". Eine "Vorwärtsentwicklung" dürfe nicht zu einer "Abwärtsspirale" werden. Es gehe auch um ein soziales Gleichgewicht. "Weniger wird man akzeptieren müssen. Das sagt auch Herr (EU-Haushaltskommissar Günther) Oettinger."

Der Präsident des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, forderte dass die künftige EU-Kohäsionspolitik weiterhin allen Regionen in der EU offensteht. Übergangsregionen seien in einer delikaten Position, "sie hängen zwischen den Stühlen", sagte er. Die Kohäsionspolitik brauche viel Differenzierung.

"Wenn alle Regionen Geld bekommen, bekommt das Burgenland sicherlich auch Geld. Wenn das anders ist, dann könnte passieren, dass Österreich ganz draußen ist", sagte Lambertz. Auch andere österreichische Regionen würden aktiv für eine Fortsetzung ihrer Kohäsionsförderungen kämpfen. Die österreichische Regierung spiele eine besondere Rolle - als EU-Ratspräsidentschaft ab Juli, und weil sie auch bei den Diskussionen über den EU-Finanzrahmen am Tisch sitze.

Im Falle von Kürzungen sei eine Förderung aller Regionen in Europa "mehr argumentierbar denn je", betonte Lambertz. Kürzungen in der EU-Kohäsionspolitik seien "wahrscheinlich". Wenn man aber "ganze Bereiche wegschneidet" und die Regionen den EU-Staaten selbst überlasse, wäre dies "der Anfang vom Ende der Kohäsionspolitik". Es gehe nicht nur um ein finanzielles Argument, sondern der Zusammenhalt in Europa sei nur dann gewährleistet, wenn alle dabei seien.

Die EU-Kommission will ihren Vorschlag für den nächsten EU-Finanzrahmen am 2. Mai vorstellen. Die österreichische Bundesregierung lehnt eine Erhöhung ihrer EU-Beiträge ab. Das Burgenland profitiert in der derzeitigen EU-Finanzperiode von 2014 bis 2020 von EU-Förderungen aus dem EU-Regionalhilfe- und dem EU-Sozialfonds in Höhe von 72,3 Miillionen Euro.