Darabos musste erneut vor U-Ausschuss. Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ist heute, Donnerstag, einmal mehr Zeuge in einem Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter. Gleich zu Beginn kündigte er an, sich zum Teil der Aussage entschlagen zu wollen. Er rechtfertigte dies mit Untreue-Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn.

Von Redaktion, APA. Update am 21. Februar 2019 (11:49)
APA/Hans Klaus Techt
Norbert Darabos

 

In den seit 2017 laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geht es um den von Darabos 2007 abgeschlossenen Vergleich mit dem Flugzeughersteller. Dass dieser für die Republik Österreich vermögensschädigend ausgefallen sei, wies er zurück: "Ich bestreite das ganz entschieden." Vielmehr habe er der Republik sehr viel Geld erspart.

Nachdem Darabos schon in früheren Ausschüssen ausführlich befragt worden war, erschien es auch vielen im Ausschuss vertretenen Abgeordneten schleierhaft, warum der Ex-Minister nochmals befragt werden sollte. "Der Fall ist parlamentarisch längst geklärt", meinte etwa Peter Pilz von der Liste Jetzt. Lediglich die Rolle von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und dem damaligen SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gelte es zu klären.

Auch Michael Bernhard (NEOS) erklärte, dass das meiste bereits gesagt sei, und Rudolf Plessl (SPÖ) sah Verfehlungen ohnehin nur bei ÖVP und FPÖ, unter deren Koalition man seinerzeit die Eurofighter für Österreich bestellt hatten.

Bei der ÖVP pochte Andreas Ottenschläger hingegen darauf, dass Darabos' Vergleich zum Schaden der Republik abgeschlossen worden sei. Reinhard Bösch (FPÖ) räumte ein, dass die relevanten Fragen an den Ex-Minister bereits gestellt worden seien. Vielleicht gebe es aber neue Antworten für die Motive für den Vergleichsabschluss, zeigte er sich hoffnungsfroh.

Thema waren zu Sitzungsbeginn auch der Anonymisierungswunsch eines Zeugen letzte Woche. Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) stellte nun klar, dass es in der Eigenverantwortung der Medien liege, das Schutzinteresse der Auskunftspersonen zu würdigen.