Fachhochschul-Streit: Wenn Studieren zum Politikum wird

Erstellt am 02. Juli 2020 | 06:27
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Fachhochschule Burgenland Eisenstadt Symbolbild
Fachhochschule Burgenland. Der Standort in Eisenstadt sollte in naher Zukunft noch für den Bereich Digitalisierung ausgebaut werden. Mit der Förder-Diskussion wird jetzt auch die Standortfrage gestellt.  Foto: Denise Jandl
Foto: Denise Jandl
Förder-Ausstieg der Stadt Eisenstadt als Aufreger. Im Hintergrund geht’s auch um Studiengebühren.
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167.000 Euro reichen für eine handfeste Debatte, die seit bald zwei Wochen sämtliche Ebenen der Politik beschäftigt. So hoch war die Summe, die seitens der Stadt Eisenstadt als jährlich freiwilliger Beitrag an den Haupt-Standort der Fachhochschule Burgenland ging. Damit ist jetzt aber Schluss, die Stadt stieg aus.

Pehm: „Äußerst kurzsichtiges Argument“

Der Entscheidung liegen nicht nur finanzielle Krisensorgen zugrunde, sondern auch der wiederkehrende Ruf nach Studiengebühren. Bereits vor Jahren hatte die ÖVP im Landtag mit Verweis auf den hohen Anteil an „Nicht-Burgenländern“ das Aus der kostenfreien FH gefordert; die SPÖ hielt stets dagegen.

Beide Argumente nennt Eisenstadts Bürgermeister und Ex-ÖVP-Landeschef Thomas Steiner nun auch als Gründe für den Ausstieg: „Von einer Förderung sollen vor allem die Burgenländer profitieren.“

Für FH-Geschäftsführer Georg Pehm „ein äußerst kurzsichtiges Argument, weil es übersieht, dass mit dem Standort Millionen an Umsatz nach Eisenstadt kommen“.

Georg Pehm Symbolbild Geschäftsführer FH Burgenland Eisenstadt
FH-Geschäftsführer Pehm: „Gerade jetzt ein unsolidarischer Weg.“
Foto: Millendorfer

Die Kürzung nennt Pehm „wirtschaftlich höchst unklug und ein fatales Signal“, nicht nur an die Studierenden und Lehrenden. Mit dem Budget, an dem man nun schrauben müsse, seien auch viele Arbeitsplätze verbunden.

Die Aufregung ging bis an die höchste Stelle: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil stellte sogar die „Standortfrage“.

„Nicht alles muss in Eisenstadt stattfinden“

Im Gespräch mit der BVZ geht Doskozil noch weiter und meint im Hinblick auf bisherige FH-Ausbaupläne: „Die neue Landesregierung bekennt sich generell dazu, dass nicht alles in Eisenstadt stattfinden muss, sondern dass wir dezentralisieren.“ Konkret sei offen, wo die rund zehn Millionen Euro für Forschung aus der nächsten EU-Förderperiode eingesetzt werden.

Im Eisenstädter Gemeinderat jedenfalls fiel Montagabend die Entscheidung: Der Fördervertrag wird gestoppt. Michael Bieber, dessen ÖVP im Eisenstädter Gemeinderat die absolute Mehrheit hat, betonte die generelle Gesprächsbreitschaft der Stadt über die Weiterführung von Förderungen. Diese müsse aber effektiver werden als bisher und dafür brauche es das Aus für den derzeitigen Vertrag.

FH Burgenland Eisenstadt Symbolbild
Im Hörsaal. 2019 feierte die FH ihr 25-Jahr-Jubiläum.  Fotos: Millendorfer
Foto: Millendorfer

Die Eisenstädter Stadtparteien der SPÖ und der Grünen stimmten gegen das Förder-Aus. Vizebürgermeisterin Lisa Vogl (SPÖ) hoffte, dass sich Stadt und FH noch einig werden können, während Anja Haider-Wallner (Grüne) das Argument der vielen nicht-burgenländischen Studierenden kritisierte.

Die FPÖ war schon bei deren Abschluss gegen die Förderung, sie stimmte für Biebers Antrag, nicht ohne Kritik an der Vorgehensweise. Im Vorfeld der Sitzung gab es sogar eine Protest-Aktion der Sozialistischen Jugend (Steiner dazu: „Skurriler Wirbel.“).

Wie es weitergehen könnte, besprachen Doskozil und Steiner bei einem Treffem am Mittwoch (nach Redaktionsschluss).

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