NEOS: sofortiges Aus für Grenzkontrollen zu Ungarn. Anlässlich des 30-Jahr-Jubiläums der Grenzöffnung 1989 fordern NEOS die sofortige Beendigung der Grenzkontrollen zu Ungarn.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 19. August 2019 (14:35)
Andi Bruckner
Eduard Posch

Die Kontrollen seien "ein Angriff auf die europäischen Grundfreiheiten und eine besondere Schikane gegen die rund 20.000 ungarischen Tagespendler", stellte der burgenländische NEOS-Landessprecher Eduard Posch am Montag in einer Aussendung fest.

Posch bezeichnete die Grenzkontrollen als "unrechtmäßig". Sie seien von der Bundesregierung "unter dem Beifall der rot-blauen Landesregierung ohne Not und ohne öffentliche Debatte" eingeführt und immer wieder verlängert worden. "Grenzkontrollen zwischen Schengenstaaten sind eine äußerste Notfallmaßnahme in absoluten Ausnahmesituationen. Ohne Notsituation sind die aktuellen Grenzkontrollen illegal", so Landesgeschäftsführerin Anna Bozecski.