Patientendaten: Gesundheitsministerin in Zwickmühle. Auch die Gesundheitsdaten von Niederösterreichern sollen künftig für die Wissenschaft genützt werden. Das will die türkis-blaue Koalition diesen Freitag im Nationalrat erlauben. FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein ist dagegen und steckt einmal mehr in einem Dilemma.

Erstellt am 17. April 2018 (18:15)
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Hartinger-Klein
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Mit einem entsprechenden Gesetzespaket will die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung am Freitag dieser Woche Daten der (Nieder)Österreicher für die Forschung zugänglich machen.  Das betrifft unter anderem auch Daten der elektronischen Gesundheitsakte (Elga) – freilich in anonymisierter Form. Gleichzeitig soll damit der Datenschutz aber festgeschrieben werden. Allerdings war vor wenigen Jahren, als es grünes Licht für die lange umstrittene Elga-Regelung gab, Patienten und Versicherten versprochen worden, dass die Daten nur für Gesundheits- und Behandlungszwecke genützt werden.

Im parlamentarischen Ausschuss ist nun das Forschungsorganisationsgesetz, das ab 2019 gelten soll, bereits an das Plenum weitergeleitet worden. Auch die Freigabe der Daten der Gesundheitsakte für Forschungszwecke ist von der türkis-blauen Koalition abgesegnet worden.

Das bringt jetzt Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in eine Zwickmühle. Denn sie ist an sich dagegen, dass beim Zugriff auf öffentliche Datenbanken für Forschungszwecke auch auf Elga-Daten zurückgegriffen werden kann.

Hartinger-Klein hätte Gesetz stoppen können

Im Ministerrat hätte Hartinger-Klein die Gesetzesvorlage stoppen können, hat die blaue Ministerin aber nicht getan. Denn dort gilt das Einstimmigkeitsprinzip, ein einzelner Minister kann demnach mit seiner Ablehnung einen Beschluss verhindern.

In ihrem Büro wollte man sich auf Anfrage der NÖN am Dienstagnachmittag nicht zum weiteren Vorgehen der Ministerin äußern. Nur so viel: es gebe noch Verhandlungen, wurde betont. Hartinger-Klein hat kein Nationalratsmandat, muss damit im Parlament am Freitag also nicht abstimmen. Öffentlich bleibt aber bei einem Beschluss der Eindruck, dass dann ÖVP und FPÖ über ihren Kopf hinweg ein Gesetz verabschiedet haben, dass die Gesundheitsministerin ablehnt.

Nicht zum ersten Mal zwischen den Koalitionsfronten

Die Gesundheits- und Sozialministerin gerät jedoch seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2017 nicht zum ersten Mal zwischen die Koalitionsfronten. In diesen vier Monaten hat sie im Jänner bei der Debatte um die Reform des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe für Aufsehen gesorgt. Denn sie hat sich klar dagegen ausgesprochen, dass bei der künftigen Notstandshilfe auf eventuell vorhandenes Vermögen des Beziehers zurückgegriffen wird.

Ihre Haltung stieß bei der ÖVP-Führung auf Kritik. Bei der Reform wurden ihr daraufhin die Koalitionskoordinatoren und Minister Norbert Hofer (FPÖ) und Gernot Blümel (ÖVP) als Verantwortliche und Aufpasser vor die Nase gesetzt.

In den vergangenen Tagen und Wochen hat Hartinger-Klein mit ihren Überlegungen zur Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) für Verunsicherung bei Versicherten und Patienten gesorgt und Protest von Gewerkschaftern und Betriebsräten im AUVA-Bereich heraufbeschworen. Danach versuchte sie mit einer Bestandsgarantie für die sieben Unfallkrankenhäuser der AUVA und der Klarstellung, dass es um mehr Effizienz gehe, die Gemüter zu beruhigen.

Eine vorläufige Entspannung ist ihr Ende der Vorwoche nur bei der Mindestsicherung gelungen. Bei dieser wollen die Bundesländer jetzt bis Juni noch einen neuen Anlauf für eine bundeseinheitliche Lösung der Mindestsicherung suchen.