Neue Bundesregierung hat keinen Einfluss auf Rot-Blau. Die FPÖ Burgenland befürchtet keinen negativen Auswirkungen der neuen schwarz-blauen Bundesregierung auf die rot-blaue Landesregierung.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 20. Dezember 2017 (12:41)
Millendorfer
Landesrat Alexander Petschnig, Landeshauptmannstellvertreter Hans Tschürtz, Klubobmann Géza Molnár (v.l.).

Weder der Wechsel an der Spitze des burgenländischen SPÖ-Klubs noch die neue Konstellation auf Bundesebene werden das Klima in dieser Koalition negativ beeinflussen, erklärte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar am Mittwoch vor Journalisten.

Vielmehr ortete er viele gemeinsame Interessen zwischen der neuen Bundesregierung und den Beschlüssen des burgenländischen Landtags. Dies betreffe etwa den Bau der dritten Piste am Flughafen Schwechat, den Kampf gegen illegale Doppelstaatsbürgerschaften oder Grenzkontrollen.

Gegenüber der APA zog Johann Tschürtz nach zweieinhalb Jahren als Landeshauptmannstellvertreter eine positive Bilanz. Das Feuerwehrgesetz und das Landes-Polizeistrafgesetz würden nächstes Jahr fertiggestellt. Zur Kritik, dass es trotz Ankündigung zu keinen Volksbefragungen gekommen sei, verwies Tschürtz auf eine Befragung zu den Wünschen der Südburgenländer. Als nächstes sei eine Nordburgenland-Befragung vorgesehen.

Mit Kritik "schmückt sich die ÖVP nicht wirklich"

Die Kritik der ÖVP, die Freiheitlichen hätten in der Koalition vor allem die Funktion, die Mehrheit im Landtag abzusichern, bezeichnete Tschürtz als "Armutszeugnis". Die FPÖ habe in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und Sicherheit sowie im Klub vieles weitergebracht. Mit der Kritik "schmückt sich die ÖVP nicht wirklich", so der FPÖ-Chef.

Landesrat Alexander Petschnig zeigte sich mit den Bereichen Wirtschaft und Tourismus zufrieden. Der Wirtschaft gehe es "sehr gut", es sei im heurigen Jahr laut Vorschaurechnungen von 2,8 bis drei Prozent Wachstum auszugehen - allerdings ohne Rücksichtnahme auf die Landwirtschaft. Im Bundesländerschnitt belege man etwa den fünften Platz.

Für den Tourismus sei 2017 ein "herausfordernderes Jahr" gewesen. Dies habe mit Hotelschließungen im Südburgenland zu tun gehabt. Von Jänner bis Oktober sei ein Plus von 0,3 Prozent erzielt worden. Für den November werde mit einem Zuwachs von einem Prozent gerechnet. Die Burgenland Tourismus GmbH bilanziere mit einer "schwarzen Null".