Erstellt am 11. Juli 2018, 12:23

von APA Red

Regierungsbeteiligung tut auf allen Ebenen gut. Die burgenländische FPÖ hat der Bundespartei am Mittwoch ein gutes Zeugnis für das erste halbe Jahr in der Regierung ausgestellt.

bvz

"Die freiheitliche Regierungsbeteiligung tut auf allen Ebenen gut. Das sieht man im Land, aber das können wir mit Fug und Recht nach einem halben Jahr auch im Bund feststellen", sagte Klubobmann Geza Molnar. "Es wird wie im Burgenland gearbeitet, nicht gestritten."

Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz unterstrich einmal mehr, dass es unterschiedliche Meinungen zu Bundesthemen gebe, diese allerdings die Zusammenarbeit der burgenländischen Landesregierung nicht trüben. "Das hindert uns aber nicht daran, respektvoll weiter zusammenzuarbeiten und natürlich im Land was weiterzubringen", so Tschürtz bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. "Es ist nun mal in einer Demokratie so, dass es verschiedene Auffassungsunterschiede gibt, daher wollen wir heute auch seitens der FPÖ Burgenland darlegen, wie unsere Stellungnahmen zu den Bundesthemen sind."

"Nachhaltigkeit wäre bei Projekt 20.000 nicht gegeben"

Als Beispiel nannte der Landesparteiobmann etwa die Beschäftigungsaktion 20.000, die es nicht mehr gibt. "Woran es uns gelegen ist - das möchte ich betonen - ist die Nachhaltigkeit. Die Nachhaltigkeit wäre bei diesem Projekt 20.000 nicht gegeben gewesen. Das heißt, ich hätte die Sicherheitspartner ein Jahr beschäftigen können oder eineinhalb Jahre und dann hätte ich sie wieder entlassen müssen. Also was soll das für ein Sinn und Zweck sein. Daher hat es hier auch unterschiedliche Auffassungen gegeben", erläuterte er. Positiv äußerte sich Tschürtz u.a. zum Fremdenrechtsgesetz, "das definitiv auch etwas bringt - natürlich auch für die Bevölkerung etwas bringt".

Klubobmann Molnar erklärte, dass der Familienbonus plus "die größte Entlastung für Familien" sei, "die es in Österreich jemals gegeben" habe. "Allein im Burgenland betrifft diese Entlastung über 44.400 Kinder", so Molnar. Sowohl der Familienbonus als auch die Reform der Arbeitslosenversicherungsbeiträge seien laut dem Klubobmann "defacto übrigens auch Beiträge zu einem höheren Mindestlohn für Österreich".