Unter Grenze: Tourismusverband Güssing wird aufgelöst

Die FPÖ zog im Rahmen der Klausur des Landtagklubs Bilanz über 1.000 Tage rot-blaue Regierung und blickte in die Zukunft: Die Partei wird neu strukturiert, der Abgeordnete Markus Wiesler wird neuer Landesgeschäftsführer.

Michael Pekovics
Michael Pekovics Erstellt am 26. April 2018 | 13:04
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FPÖ Klubklausur Lagler Kukmirn
Foto: Michael Pekovics

1.000 Tage SPÖ/FPÖ-Koalition nahmen die Freiheitlichen zum Anlass, um sich zu einer Klubklausur im Hotel Lagler im südburgenländischen Kukmirn zu treffen. Im Mittelpunkt der Pressekonferenz stand dabei aber weniger ein Rückblick als eine Vorschau auf die kommenden Vorhaben - innerhalb der Partei und in der Landesgesetzgebung.

Klubobmann Géza Molnar streute dem Koalitionspartner Rosen, betonte die gute Zusammenarbeit und verwies dabei auch auf viele Beschlüsse der Landesregierung, die auch von der Opposition mitgetragen wurden. "Ich hoffe, die zwei Jahre bis zur nächsten Landtagswahl laufen auch so gut wie die bisherigen 1.000 Tage", so der Klubobmann.

FPÖ Klubklausur Lagler Kukmirn
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"Fallen Grenzkontrollen, gibt es Grenzraumüberwachung"

Mit seiner Kernaussage "Sicherheit ist Freiheit" legte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz die Stoßrichtung fest: "Die Bevölkerung hat sowohl im Bund als auch im Land den Wert der Freiheitlichen in einer Regierung erkannt. Mit uns ist das Wort 'Sicherheit' kein Schlagwort mehr", sagte Tschürtz, um dann einige Projekte und Vorhaben vorzustellen. 

So sollen künftig die Feuerwehrhäuser in den Gemeinden und Ortsteilen zu "Leuchttürmen" werden und als erste Anlaufstelle für die Bevölkerung im Krisenfall fungieren. Darüber hinaus plant Tschürtz die Ausweitung des Projekts "Sicherheitspartner" auf alle Bezirke, diesbezügliche Gespräche mit Parteifreund und Innenminister Herbert Kickl seien schon weit gediehen. Tschürtz verspricht sich von dieser Maßnahme 50 bis 60 neue Jobs mit gutem Verdienst, eine Unterstützung der Polizei sowie eine Verbesserung des "subjektiven Sicherheitsgefühls" der Bevölkerung.

Zu den am 11. Mai auslaufenden Grenzkontrollen sagte Tschürtz, dass er, sollten diese abgeschafft werden, sich für eine Grenzraumüberwachung stark machen werde. Ein weiterer Punkt in seinem Sicherheitsprogramm für das Land ist die verstärkte Kontrolle von Lkw auf der stark befahrenen B50 zwischen Eisenstadt und Neusiedl. "Da wird es in den kommenden beiden Wochen Schwerpunktkontrollen der Polizei geben", so Tschürtz.

Neue Struktur für die Partei - Bezirke werden autonom

Im Zuge der Klubklausur wurde auch eine Neustrukturierung der innerparteilichen Organisation beschlossen. Landtagsabgeordneter Markus Wiesler wurde zum Landesgeschäftsführer bestellt, darüber hinaus sollen die Ortsgruppen gestärkt werden.

FPÖ Klubklausur Lagler Kukmirn
Michael Pekovics

"Künftig wird es für jeden Bezirk ein eigenes Budget geben, die Bezirke sollen so autonom arbeiten können - natürlich in Absprache mit der Landespartei", kündigte Tschürtz an. Deshalb wurden schon vor einiger Zeit Verantwortliche für die jeweiligen Bezirke bestellt, die Koordination soll Wiesler übernehmen. Die Funktion von Christian Ries als Landesparteisekretär  bleibt übrigens bestehen.

 

 

Neue Regeln für die Tourismusverbände: Güssing wird aufgelöst

Wirtschafts- und Tourismuslandesrat Alexander Petschnig berichtete in seinem Statement von der guten Wirtschaftsentwicklung. Dabei kündigte er auch das Schließen einer Gesetzeslücke an: Bisher war es so, dass für die Eigenständigkeit von Tourismusverbänden mindestens 50.000 Nächtigungen notwendig waren. Allerdings wurden diese 50.000 Nächtigungen zu einem Stichtag berechnet, ist ein Verband nach diesem Stichtag unter die 50.000 Grenze gerutscht, durfte er trotzdem weiter bestehen.

"Damit ist es jetzt vorbei. Der erste Verband, den das betrifft, ist Güssing, der Tourismusverband wird aufzulösen sein", kündigte Petschnig an. Die diesbezügliche Gesetzesänderung werde demnächst durchgeführt. Tatsächlich hat der Tourismusverband Güssing weder 2016 noch 2017 die notwendigen 50.000 Nächtigungen erreicht und wird sich laut Petschnig demzufolge an einen der benachbarten Verbände - Stegersbach, Oberwart oder Jennersdorf - anschließen müssen. "Die Erfahrung zeigt uns, dass größere Verbände effizienter arbeiten können. Deshalb hat es nach einem Zusammenschluss auch noch nie den Wunsch nach einer Herauslösung gegeben, sollten etwa die Nächtigungen wieder über 50.000 steigen", betonte Petschnig.

Welche Auswirkungen das auf den Bezirk Güssing haben wird, lest ihr in den kommenden Ausgabe der BVZ Güssing.