FPÖ und BZÖ fordern Abbruch von EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei. Wegen des umstrittenen Vorgehens der türkischen Regierung gegen Protestierende haben sich FPÖ und BZÖ für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen.

Erstellt am 19. Juni 2013 (12:53)
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Die derzeitigen Ereignisse "müssten sogar den verstocktesten Befürwortern eines türkischen EU-Beitritts die Augen öffnen", schreibt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Mittwoch in einer Aussendung. "Die Türkei entwickelt sich immer mehr zum autoritären Polizeistaat", argumentierte BZÖ-Chef Josef Bucher.

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan habe "die Maske des Demokraten endgültig fallen lassen und agiere wie ein orientalischer Despot", kritisierte Strache. Bucher stieß ins gleiche Horn und fragte: "Was muss denn noch passieren, damit die EU endlich zugibt, dass die Türkei kein Vollmitglied der Union werden kann?" Der BZÖ-Chef verwies auf die sogenannte Ausstiegsklausel, die eine Aussetzung der Beitrittsgespräche auf Antrag eines Drittels der Mitgliedsstaaten vorsehe.

Bucher bedauerte auch, dass der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez seine umstrittenen Aussagen gegen Pro-Erdogan-Demonstranten auf innerparteilichen Druck wieder zurück genommen hat. "Offenbar gibt es innerhalb der Grünen keinen Platz für freie Meinungsäußerung. Das ist bedauerlich und zeigt, wie intolerant die Grünen in Wahrheit sind."