SPÖ-Klubklausur: 22 Gesetzesvorhaben in Vorbereitung. Die SPÖ Burgenland legt in Frauenkirchen die Vorhaben der kommenden Monate fest. Man wolle im Landtag 22 Gesetzesinitiativen zum Beschluss vorlegen, sagte Klubobmann Robert Hergovich am Donnerstag vor Journalisten.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 19. Januar 2017 (13:57)
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Pia Reiter

Die Vorhaben, darunter Jugendschutzgesetz, Jagdgesetz und die Neuregelung der Mindestsicherung, würden zum Teil schon mit dem Koalitionspartner und den anderen Parteien verhandelt.

Das Burgenland stehe, besonders was den Arbeitsmarkt betreffe, in einem "harten Wettbewerb". Im Vorjahr seien zusätzlich 1.134 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Zum siebenten Mal in Folge habe das Burgenland einen "Beschäftigungsrekord" verzeichnet. Die Arbeitslosigkeit habe in den vergangenen vier Monaten zumindest stabilisiert werden können.

"Sektorale und temporäre Schließung des Arbeitsmarktes"

Künftig sei es das Ziel, 1.100 neue Arbeitsplätze netto pro Jahr im Burgenland zu schaffen. Ermöglichen soll dies etwa die Investitionsrate: 235 Millionen Euro, das sind 21,3 Prozent des gesamten Haushalts, sollen in Wachstum und Beschäftigung fließen. Dazu kämen Maßnahmen wie der burgenländische Handwerker-Bonus. 26 Millionen Euro sollen als Wirtschaftsförderung in die Unternehmen fließen. "Es ist sozusagen der 'Plan A' für das Burgenland, den wir hier ausrufen."

Die SPÖ Burgenland wolle weiterhin das Ziel einer "sektoralen und temporären Schließung des Arbeitsmarktes" vorantreiben: "Es gibt Problembranchen und hier muss man die Freizügigkeit auch einschränken. Nicht insgesamt, sondern nur sektoral und temporär."

Arbeitsmarktexperten sollten überlegen, "in welchen Branchen macht das Sinn, wie lange macht das Sinn", danach sollte über einen entsprechenden Vorschlag der Sozialpartner abgestimmt werden. Dieser Weg habe sich auch im Hinblick auf die siebenjährige Übergangsfrist bewährt.

Mit 2,4 Prozent "Wachstumskaiser" in Österreich

Hergovich erneuerte weiters die Forderung nach einem General-Kollektivvertrag mit einem Mindestlohn von 1.500 Euro und einer Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.

Dem Burgenland sei es gelungen, in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich zu wachsen, sagte der Chefökonom der Bank Austria, Stefan Bruckbauer. Damit habe sich der Abstand zu den anderen Bundesländern verringert - etwa beim Einkommensniveau, das von unter 80 Prozent des österreichischen Durchschnitts auf mehr als 86 Prozent gestiegen sei. Auch 2016 sei das Burgenland mit 2,4 Prozent Wirtschaftswachstum "Wachstumskaiser" in Österreich gewesen.

Der Primärsektor, die Landwirtschaft, sei zurückgegangen, der Anteil der Industrie, die für 40 Prozent des Wirtschaftswachstums verantwortlich sei, sei gestiegen, so Bruckberger. Dazu kam weiters, dass man höherwertige Dienstleistungen stärker habe forcieren können. Für 2017 erwarte man eigentlich ein gutes Jahr - "in Europa, in Österreich und auch im Burgenland".