Doskozil befeuert Sicherungshaft-Debatte. Die Debatte um eine Sicherungshaft für Gefährder hat am Wochenende Fahrt aufgenommen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für dessen Pläne Asylwerber betreffend sein Plazet.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 24. Februar 2019 (12:10)
Millendorfer, BVZ

Noch einen Schritt weiter ging der designierte burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der auch Österreicher einbeziehen will.

Dem burgenländischen SPÖ-Chef greift die Debatte zu kurz. Denn es gebe nicht nur den Fall in Dornbirn, wo ein Asylwerber einen Beamten getötet hat. Doskozil verwies auf diverse Messerattacken in Beziehungen, die heuer die Schlagzeilen dominiert hatten. Eine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Österreichern erscheint ihm nicht sinnvoll.

Vielmehr sollte eine Sicherungshaft kommen, wenn ein Psychologe feststellt, dass von einer Person in welchem Zusammenhang auch immer unmittelbare Gefahr ausgeht. Das müsse freilich unter Einhaltung der Grundrechte geschehen.

Die Bundespartei ist da deutlich zurückhaltender. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda beharrte am Sonntag auf der Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter unabhängiger Leitung im Justizressort. Diese soll klären, ob es überhaupt Gesetzesverschärfungen brauche oder ob im Dornbirner Fall Behördenversagen vorgelegen hat.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer motivierte dies zu einer Anfrage an SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner, was nun die Linie der SPÖ sei. Wenig überraschend gefällt ihm die von Doskozil besser: "Während man in der Löwelstraße zuletzt irrationale Fundamentalopposition betrieb, scheint in Eisenstadt vieles anders gesehen zu werden", schreibt Nehammer in einer Aussendung.

Große Lust auf inhaltliche Diskussionen mit der SPÖ hat die Volkspartei auch in dieser Causa nicht: "Wir brauchen keine Arbeitsgruppen oder weitere Diskussionen, sondern es ist die Aufgabe der Politik, die rechtlichen Möglichkeiten, die wir haben, auszuschöpfen, um Gewalttaten zu verhindern", ließ Parteichef Sebastian Kurz mehreren Zeitungen ausrichten.

Der Kanzler hatte sich am Samstag gemeinsam mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor ORF-Mikrofone begeben, um seinen Wunsch nach einer Sicherungshaft für gefährliche Flüchtlinge kundzutun. Details sollen Innenminister Kickl, Staatssekretärin und EU-Wahl-Kandidatin Karoline Edtstadler (ÖVP) sowie Justizminister Josef Moser (ÖVP) ausarbeiten. Die Einbeziehung von letzterem ist insofern interessant, als er wie auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen davor deutliche Skepsis gegenüber einer Sicherungshaft kundgetan hatte.

Freilich betonte Kurz, dass das Instrument nur bei konkreten Verdachtsmomenten und konkret definierten Straftaten zum Einsatz kommen könne. Hier werde man die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen unter klarer Beachtung der Menschenrechte und europäischer Verpflichtungen. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) begrüßte dann auch das Vorhaben der Regierung. Näheres könnte schon am Montag bekannt werden, wenn Kickl zu einer Pressekonferenz lädt.

Allerdings kann die Regierung nicht im Alleingang agieren. Da eine Verfassungsbestimmung notwendig ist, müssen ÖVP und FPÖ auf die Zustimmung von SPÖ oder NEOS hoffen. Letztere haben aber wie die Sozialdemokraten bereits rechtliche Bedenken angemeldet. Ein klares Nein kam am Sonntag von der "Liste Jetzt", die für eine Mehrheitsfindung jedoch nicht relevant ist.