Plakatverbot: Burgenlands Grüne erwägen VfGH-Klage

Erstellt am 24. Mai 2022 | 12:43
Lesezeit: 2 Min
Grünen-Klubobfrau Regina Petrik
Grünen-Klubobfrau Regina Petrik
 
Foto: Wolfgang Millendorfer
Das vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) angekündigte Plakatverbot stößt bei den Grünen auf Widerstand.
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Sollte ein solches im Landtag beschlossen werden, wollen sie eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen, kündigte Klubobfrau Regina Petrik am Dienstag an.

Ein Verbot von Plakatwerbung durch eine allein regierende Partei rüttle an den Grundfesten der demokratischen Meinungsvielfalt, kritisierte sie. Viel eher sei ein strenges Parteienfinanzierungs- und Transparenzgesetz gefordert, kündigte Petrik einen entsprechenden Antrag im Landesparlament an.