ÖVP schwört sich auf die Wahl ein. Bei der Gemeindebund-Versammlung mit Minister Sobotka, Neo-Präsident Riedel und Co. gab es in Oslip auch Wahlkampftöne zu hören.

Von Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 01. April 2017 (15:07)

Die Kommunen, ihre Aufgaben und Probleme standen im Mittelpunkt der Landesversammlung des ÖVP-Gemeindebundes. Mit Ehrengästen wie Innenminister Wolfgang Sobotka und dem neuen Gemeindebund-Präsidenten Alfred Riedl schworen sich die Bürgermeister und Funktionäre auch bereits auf die Wahlen am 1. Oktober ein.

Nach der Begrüßung durch Gemeindebund-Landesgeschäftsführer Stefan Bubich versprach auch Minister Sobotka Unterstützung bei dem Ziel „die SPÖ bei den Bürgermeistern zu überholen“.

In seiner Rede ging der Minister vor allem auf Sicherheitsfragen sowie die Asyldebatte ein: „Wenn man die Integration nicht schafft, dann gibt es auch ein gesellschaftliches Problem. Und daher gibt es auch Verständnis, wenn wir sagen, dass wir nicht alle Menschen aufnehmen können.“

„Noch mehr zusammenrücken“

Burgenlands Gemeindebund-Präsident Leo Radakovits verwies in seinem Tätigkeitsbericht auf die Sorgen der Kommunen: Durch die steigenden Ausgaben, etwa im Sozialbereich,  seien diese mehr denn je gefordert. Die aktuelle politische Lage im Land sieht Radakovits für die ÖVP als „Möglichkeit, noch mehr zusammenzurücken“.

Reichlich Kritik an der rot-blauen Landesregierung gab es von ÖVP-Landesobmann Thomas Steiner, unter anderem zu Verwaltungsreform und Postenbesetzungen mit „einer politischen Parallelstruktur in den Landesgesellschaften“ sowie „Geldverschwendung“ seitens des Landes.

Bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen wolle die ÖVP „alles tun, um die Stärke zu behalten“, so Steiner, der – im Hinblick auf mögliche Listen-Abspaltungen – einforderte, „dass man zur Volkspartei steht“.