Parteistreit im Wahl-Finish: ÖVP gegen SPÖ – und umgekehrt

Erstellt am 22. September 2022 | 05:42
Lesezeit: 3 Min
Gemeinderatswahl 2022 - Parteistreit im Wahl-Finish: ÖVP gegen SPÖ – und umgekehrt
SPÖ-Geschäftsführer Fürst (links): „Die ÖVP hängt in den Seilen, aber wir wollen Lösungen bieten.“ ÖVP-Geschäfstführer Fazekas: „Das Landhaus diktiert den Gemeinden, was gut für sie sein soll.“
Foto: BVZ
Teuerung, Migration, absolute Mehrheit – SPÖ und ÖVP mobilisieren im Burgenland noch einmal mit gegenseitiger Kritik. Aber auch Grüne und FPÖ mischen mit.
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Das „Duell auf Augenhöhe“, das SPÖ und ÖVP bei den Gemeinderatswahlen vor allem mit der Anzahl der Bürgermeister führen (es steht 84 zu 82), sorgt für nervöse letzte Tage vor dem (vorgezogenen) Wahltag. Zum Finale rückten die Parteien jetzt verstärkt auf Landesebene aus.

Für die SPÖ übernahm das Landeshauptmann Hans Peter Doskozil persönlich, als er mit Geschäftsführer Roland Fürst die türkis-grüne Bundesregierung ins Spiel brachte: Für deren Umgang mit Preissteigerungen und Migration solle es an der Gemeinde-Wahlurne einen Denkzettel geben: „Durchtauchen und weitermachen, scheint die Devise. So eine Bundesregierung hat sich die Bevölkerung nicht verdient.“

Geld für die Gemeinden? „Ein Ablenkungsmanöver!“

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ÖVP-Geschäfstführer Fazekas: „Das Landhaus diktiert den Gemeinden, was gut für sie sein soll.“
Foto: BVZ

„Der Landeshauptmann benutzt die Gemeinden nur, um seine persönlichen Ziele zu erreichen“, analysierte wiederum Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas den SPÖ-Wahlkampf aus ÖVP-Sicht.

Als Beispiel nannte er das prominente Auftauchen des Landeschefs auf den Ortspartei-Plakaten – und das, wo dieser selbst ein Plakatverbot angekündigt habe. Das allerdings wird erst für die Landtagswahl 2025 diskutiert werden; Ausgang offen.

„Abhängigkeiten von der Alleinregierung“ sieht Fazekas nicht nur bei SPÖ-Kandidatinnen und Kandidaten – auch unter den Gemeinden gebe es aus seiner Sicht „gleich und gleicher“. Die ÖVP fordert im Gegenzug einen mit mindestens zehn Millionen Euro dotierten Gemeindefonds für alle.

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SPÖ-Geschäftsführer Fürst: „Die ÖVP hängt in den Seilen, aber wir wollen Lösungen bieten.“
Foto: Foto BVZ

„Ein Ablenkungsmanöver“, antwortete Doskozil; die Gemeinden hätten durch die Ertragsanteile zuletzt mehr Geld lukrieren können, jetzt gehe es um die Wirtschaft und um die privaten Haushalte.

Von einer „Schmutzkübelkampagne“ gegen die Bundesregierung sprach die grüne Klubchefin Regina Petrik; in der von Doskozil geführten Migrations-Debatte fürchtet sie eine „Vergiftung des politischen Klimas“.

FPÖ-Obmann Alexander Petschnig kritisiert in Sachen Migration sowohl SPÖ als auch ÖVP und Grüne: „Nur Herbert Kickl als Innenminister hat gezeigt, wie es gehen kann.“ Einig ist man sich, dass die Lösung außerhalb Europas liegt – die Schuld daran, dass hier nichts weitergeht, wird aber auf europäischer Ebene genauso auf der jeweils anderen politischen Seite gesehen.