Ausweispflicht im Spital: Verwirrung um Regelung. Zur E-Card wird in manchen Fällen auch ein Personalausweis verlangt. Endgültiges Gesetz im Land kommt 2018.

Von Wolfgang Millendorfer und Alexandra Gollubics-Prath. Erstellt am 27. September 2017 (06:43)
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Verwirrung herrscht bei manchen Patienten am Empfangsschalter heimischer Krankenhäuser: Oftmals muss zusätzlich zur E-Card auch ein Personalausweis vorgezeigt werden – dies jedoch nicht in allen Fällen.

Die strenge Regelung, um Missbrauch der Sozialversicherung vorzubeugen, wurde als Grundsatzbestimmung bundesweit bereits festgelegt. In den burgenländischen Häusern wird die Ausweispflicht mit der Novelle des Krankenanstaltengesetzes 2018 endgültig fixiert. Bis dahin liegt die Kontrolle „im Ermessen der einzelnen Mitarbeiter“, heißt es auf BVZ-Anfrage seitens der Krankenanstaltengesellschaft (KRAGES). Ist der Patient im Spital bekannt, kann die Kontrolle auch entfallen.

„Viele Patienten sind ja persönlich bekannt“

Im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt, das nicht zum KRAGES-Verbund gehört, gilt bereits jetzt die Ausweispflicht; in den anderen Spitälern gilt sie zum Teil.

Aus der Praxis berichtet BGKK- Direktor Christian Moder: „Wir verlangen natürlich Ausweise, wenn wir jemanden nicht kennen.“ Tatsächlich seien aber viele Patienten bekannt und die Thematik berge daher „am Land keine große Tragik“. Zudem sei ihm bisher noch „kein Fall von Missbrauch einer E-Card untergekommen“, fallweise werde stichprobenartig geprüft, „aber ohne konkreten Verdacht tun wir uns schwer“, so Moder.

Dem geplanten Foto auf der E-Card, mit dem zusätzliche Sicherheit gewährleistet sein soll, steht Moder nicht unkritisch gegenüber, abgesehen von „überbordender Bürokratie“ sei er nicht sicher, „ob Missbrauch tatsächlich ausgeschlossen werde“, da die Fotos „sehr klein und daher schwer erkennbar“ seien.