Parteien-Debatte um Mindestlohn. Der Entwurf zum Netto-Mindestlohn von 1.700 Euro im Landesdienst liegt vor. Die ÖVP übt heftige Kritik an der geplanten Umsetzung, SPÖ und FPÖ kontern.

Von APA, Redaktion und Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 03. Oktober 2019 (14:03)
ÖVP-Landesobmann Thomas Steiner, Klubobmann Christian Sagartz (v.l.).
Wolfgang Millendorfer

Die ÖVP hat am Donnerstag den von Rot-Blau vorgelegten Gesetzesentwurf zur Umsetzung des angekündigten Netto-Mindestlohnes von 1.700 Euro im Burgenland scharf kritisiert. Landesparteiobmann Thomas Steiner sprach von einem "Einheitslohn" und einer "Mogelpackung": Die tägliche Arbeitszeit werde erhöht, drei Urlaubstage würden gestrichen, Grundsätze des Arbeitsrechts würden "über Bord geworfen".

"Was herauskommt, ist mehr Arbeit, weniger Urlaub, weniger Gehaltssteigerungen"Thomas Steiner

Der Begutachtungsentwurf zum Landesbedienstetengesetz liegt seit Mittwoch vor. Von einem 1.700 Euro Netto-Mindestlohn, der in den Raum gestellt worden sei, sei "natürlich weit und breit nichts zu sehen", stellte Steiner fest. Bei einigen Punkten sieht der ÖVP-Obmann Personalvertretung und Arbeiterkammer in der Pflicht, "dem auch Einhalt zu gebieten".

Bisher habe etwa ein Landesbediensteter eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. Nun falle die Einrechnung der täglichen halbstündigen Pause in die Arbeitszeit weg. "Damit erhöht sich die wöchentliche Arbeitszeit einmal automatisch um zweieinhalb Stunden", rechnete Steiner vor. Weiters würden "per Gesetz" drei Urlaubstage gestrichen. Die tägliche Höchstarbeitszeit von 13 Stunden sei beibehalten worden.

Blicke man auf die Gehaltstabellen, so werde zwar der "Einheitslohn" von 1.700 Euro festgelegt, in einigen Gehaltsschemata gebe es aber "überhaupt keine Steigerung mehr - bis zur Pension. Das ist kein faires Gehaltssystem für zukünftig motivierte und gut ausgebildete Mitarbeiter", so Steiner. Zwar bestehe hinsichtlich des neuen Modells ein Optionsrecht für bereits beim Land beschäftigte Mitarbeiter, jedoch stelle sich die Frage, "ist das der Plan, bestehende Mitarbeiter in das neue Dienstrecht hineinzuzwingen?"

"Es wurde groß davon gesprochen, für die Menschen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Was herauskommt, ist mehr Arbeit, weniger Urlaub, weniger Gehaltssteigerungen", sagte der ÖVP-Obmann. Die Volkspartei werde einer solchen Vorgangsweise nicht zustimmen.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) habe sich die Berechnungen für das neue Modell "etwas kosten lassen: 140.000 Euro hat eine Vorarlberger Firma bekommen, um durchzurechnen, wie seine politische Forderung von 1.700 Euro netto auf den Landesdienst umlegbar ist", stellte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz fest.

Sein Resümee: "Der Einheitsbrei ist wichtiger als die Qualifizierung." Mitarbeiter, die sich weiterbilden wollten, würden bestraft, "weil es keinerlei Gehaltssteigerung mehr gibt". Das erinnere ihn eher "an die realsozialistischen und kommunistischen Staaten, wo am Ende des Tages jener der Dumme war, der mehr leisten wollte", meinte Sagartz. Die ÖVP biete eine Rechtsberatung an: "Im Landtagsklub kann sich jeder melden, der sich durch dieses Gehaltsschema benachteiligt fühlt". Alle Eingaben würden anonym und vertraulich behandelt, versicherte der Klubobmann.

Für SPÖ schürt ÖVP die "Neiddebatte"

Die SPÖ Burgenland hat am Donnerstag Kritik der ÖVP am rot-blauen Modell des Mindestlohnes von 1.700 Euro netto zurückgewiesen: "Es ist mehr als beschämend, wenn hoch bezahlte ÖVP-Politiker gegen den Mindestlohn von zehn Euro netto pro Stunde Stimmung machen, von einer Mogelpackung sprechen und somit die Neiddebatte schüren", stellte Landesgeschäftsführer Roland Fürst in einer Aussendung fest.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und die SPÖ Burgenland stünden für soziale Gerechtigkeit und könnten dort ein Signal setzen, wo es auch die Möglichkeiten gebe. So werde mit 1. Jänner 2020 der Mindestlohn von 1.700 Euro netto zuerst im Landesdienst und in der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.) eingeführt, erläuterte Fürst.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst
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Landesnahe Betriebe, Gemeinden usw. sollen folgen: "Es trifft vorwiegend Menschen im handwerklichen Dienst, Köche und Reinigungskräfte, die sich alle einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde in Zeiten wie diesen schlichtweg verdienen."

Österreich sei das viertreichste Land und bei der Einkommensentwicklung von 2010 bis 2018 trotzdem Schlusslicht, wie eine Grafik der EU-Kommission zeige. Die Löhne der Menschen seien de facto in den vergangenen Jahren nicht gestiegen, die Lebenserhaltungskosten jedoch sehr rasant, argumentierte der SPÖ-Politiker: "Die Mieten sind in den letzten fünf Jahren um 13 Prozent gestiegen, mittlerweile geben die Österreicherinnen und Österreicher ein Drittel des Haushaltseinkommens für das Wohnen aus. Das geht sich bei vielen Familien und Menschen einfach nicht mehr aus."

Es zeige sich bei der ÖVP Burgenland einmal mehr, dass sie keine eigenen Konzepte zu mehr sozialer Gerechtigkeit vorlegen könne. "Wir müssen uns wohl darauf einstellen, dass die ÖVP bis zur Wahl gegen die Interessen des Burgenlandes arbeitet. Wir werden hingegen bis zum Schluss für die Menschen im Burgenland an den wichtigen Themen weiterarbeiten und den verfrühten Wahlkampf der ÖVP überlassen", so Fürst.

Molnár: „Plumpe Kritik an der rot-blauen Koalition“

Als „plumpe Kritik an der rot-blauen Koalition“ beurteilt FPÖ-Klubchef Géza Molnár die Einwänder der ÖVP: Das neue Besoldungsschema gehe mit einer Novellierung des Dienstrechtes einher.

FPÖ-Klubobmann Géza Molnár
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„Viele der Änderungen bedeuten eine Angleichung an das Dienstrecht des Bundes, wobei das im einen oder anderen Fall durchaus auch das Ende für Privilegien, die man im Landesdienst genießt, heißt. Beispielsweise werden diverse Zulagen abgeschafft und Urlaubsansprüche minimiert“, so Molnár.

Molnár erklärt: „Wer’s nicht will, der muss nicht optieren. Wer wechselt oder wer neu in den Landesdienst eintritt, der wird ab 1. Jänner gerade auch in jüngeren Jahren, dann, wenn man es am dringendsten braucht, deutlich höhere Gehälter haben und über die Jahre hinweg eben keine steile kurve nach oben mehr haben. Das ist doch absolut sinnvoll.“