Burgenlands Opposition: Dringliche Anfrage an Doskozil. Die Verfahren zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugesellschaften Pannonia, Riedenhof und Gesfö durch das Land Burgenland sind am Donnerstag Thema einer Dringlichen Anfrage im Landtag. Das kündigten ÖVP, FPÖ und Grüne am Mittwoch in einer Pressekonferenz an. Die drei Parteien orten in der Causa ein "Totalversagen" des Landes, die politische Verantwortung müsse untersucht werden.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 03. Juni 2020 (14:45)
Gemeinsame Initiative. FPÖ-Abgeordneter Alexander Petschnig, ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, Grünen-Sprecherin Regina Petrik (v.l.).
ÖVP Burgenland

Der Bericht des Landes-Rechnungshofes (BLRH) war bei Gesfö und Riedenhof aufgrund eines Gutachtens aus dem Jahr 2019 von einem Verkehrswert von rund 137,52 Mio. Euro ausgegangen. Dieser Wert hätte die in den Jahren 2015 und 2016 vom Land vorgeschriebenen Geldleistungen von lediglich rund 17,08 Mio. Euro um mehr als 120 Mio. Euro überschritten, hieß es im Prüfbericht.

Das Land habe die Sorgfaltspflicht verletzt und verabsäumt. Dadurch sei ein Schaden "in Millionenhöhe" verursacht worden, stellte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram fest. Was die "Causa Tojner" anlange, müssten die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und die Gerichte klären. "Das Andere ist aber, dass die landespolitische Verantwortung auch hervorgestrichen werden muss. Und hier hat es ein Totalversagen in diesem Bereich gegeben", sagte Ulram.

Man müsse sich die Frage stellen: "Wer oder was hat das Land gehindert, das Aberkennungsverfahren bei diesen drei Genossenschaften ordnungsgemäß abzuwickeln? Warum wurden alle Hinweise des Landes Oberösterreich, des Revisionsverbandes, der Sachverständigen einfach ignoriert? Warum ist man der Aufsichtspflicht nicht nachgekommen und warum gibt es so große Dokumentationslücken in diesem Entziehungsverfahren?"

17,08 Mio. Euro hätten einen Preis pro Wohnung von rund 20.000 Euro bedeutet. "Ich glaube, das ist plausibel, dass das nicht der Wert sein kann pro Wohnung", kritisierte Ulram: "Jeder Häuslbauer im Burgenland wird mehr unter die Lupe genommen als in diesem Verfahren, wo es um Millionenbeträge geht." Das Land habe eindeutig die Aufsicht über das Verfahren und auch dessen Gestaltung in der Hand gehabt und sei zudem Bescheiderlasser gewesen.

Es habe in der Angelegenheit "unglaublichen Dilettantismus" und "haarsträubende Fehler" gegeben, sagte der stellvertretende FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig: "Es ist unser gemeinsames Ziel, hier aufzuklären über die gesetzlichen Zuständigkeitsgrenzen des Landes-Rechnungshofes hinaus." Man wolle "den entsprechenden entstandenen Nachteil für das Land auch benennen". Petschnig ortete "ein höchst fragwürdiges" Verwaltungsverfahren der Behörde. Es sei die Frage, wie auf dieser Grundlage überhaupt Bescheide erstellt werden konnten und ob diese nicht mit Rechtswidrigkeit behaftet seien.

"Die Vergangenheit muss politisch aufgearbeitet werden, damit die gleichen politischen Fehler in Zukunft nicht wieder viel Steuergeld kosten", stellte die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, fest. Es werde auch weiterhin "zum Teil sehr nachlässig gehandelt", meinte Petrik. Nachdem Tojner durch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) angezeigt worden war, seien Akten an die Staatsanwaltschaft übermittelt worden, ohne davon Kopien beim Amt der Burgenländischen Landesregierung zu belassen. Der BLRH habe deshalb "einige Monate" lang keinen Zugriff auf diese Akte gehabt. "Es gibt bis jetzt keine Anzeichen dafür, dass diese Praxis auch schon verändert wird. Und deshalb müssen wir so genau hinschauen", so die Landessprecherin.

Die Dringliche Anfrage sei der "erste Schritt", so Petrik: "Wir geben eine Chance, hier schon Dinge aufzuklären. Aber natürlich gibt es weitere Mittel, die wir dann ergreifen werden, wenn sie nötig und sinnvoll sind."

Die betroffenen Aberkennungsbeschlüsse wurden in der Amtszeit von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) durch die Landesregierung gefasst. Bei Pannonia war noch die ÖVP Regierungspartner, bei Gesfö und Riedenhof war es die FPÖ. Niessl sei "als sehr seriös und sparsam" bekannt, meinte Petschnig. Es sei keiner auf die Idee gekommen, den Landeshauptmann zu fragen: "Haben deine Leute eh alle 50 Objekte bewertet und nicht nur 20? Oder haben deine Leute eh die Gesetze eingehalten? Das wären No-Na-Fragen. Wenn man so anfängt, wäre es eine Dauer-Regierungssitzung über die gesamten fünf Jahre."

Der politischen Kontrolle des Verwaltungshandelns seien somit "gewisse Grenzen" gesetzt, argumentierte Petschnig. Dies werde auch die ÖVP bestätigen können. Er persönlich sei der Meinung: "Wenn der Hans Niessl das als zuständiges Mitglied gewusst hätte, hätte er es nicht in die Regierungssitzung gebracht beziehungsweise wieder (von der Tagesordnung, Anm.) heruntergenommen."

SPÖ Burgenland kritisiert Dringliche Anfrage als "Show"

Die SPÖ Burgenland hat die von der Opposition angekündigte Dringliche Anfrage zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugesellschaften Pannonia, Riedenhof und Gesfö am Mittwoch als "Show im Landtag" kritisiert. Es handle sich dabei um einen "mehr als plumpen Versuch, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) anzupatzen", betonte Klubobmann Robert Hergovich in einer Aussendung.

Die Opposition sei in der Vergangenheit "bereits mehrmals mit ähnlich falsch eingebrachten Anfragen zum gleichen Thema abgeblitzt", so Hergovich. Deshalb habe man Zweifel an der Zulässigkeit der Anfrage. Zudem sei in der Causa die Justiz am Zug. Derzeit würden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft "gegen den Immobilienhai", der unter Verdacht stehe, "das Burgenland um Millionen geprellt zu haben", laufen, so Hergovich. "Der Versuch einer Schuldumkehr ist nicht nur verwerflich, sondern ein schweres parteipolitisches Foul", betonte der Klubobmann.